Das steckt hinter dem Chaos in Venezuela
25. Januar 2019
Was ist in den letzten Jahren politisch in Venezuela passiert?
Gut 20 Jahre nach der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten ist in Venezuela wenig vom Traum des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" geblieben, den der Linkspopulist propagierte. Mithilfe umfassender Sozialprogramme und Umverteilung finanziert durch Erdöleinnahmen versuchte Chávez, Venezuela nach seinen Vorstellungen zu formen.
Chávez' politische Vision stand im Kontrast zum Gebahren vieler vor ihm herrschenden Parteien - das machte ihn in der venezolanischen Bevölkerung übermäßig beliebt und bescherte ihm bis zu seinem Krebstod 2013 weitere Wahlerfolge. Auf internationaler Bühne wurde er dagegen aufgrund seines autoritären Führungsstils, der Verstaatlichung von Medien und einer nicht nachhaltigen Wirtschaftspolitik kontrovers beurteilt.
Unter Nicolás Maduro, der 2012 vom todkranken Chávez zum Nachfolger ernannt und dann in umstrittenen Wahlen 2013 zum Präsidenten gekürt wurde, verschärften sich die Probleme, die unter seinem Vorgänger schon angefangen hatten. Das Land entwickelte sich immer stärker in Richtung einer Diktatur, begleitet von systematischer Unterdrückung der freien Presse und einem dramatischen wirtschaftlichen Niedergang.
Warum hat sich Parlamentspräsident Guaidó gerade jetzt zum Interims-Staatschef erklärt?
Trotz Protesten im In- und Ausland ließ sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Der größte Teil der Opposition boykottierte die Wahl und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie zahlreiche Staaten und internationale Organisationen.
Bereits 2017 hatte Maduro inmitten von monatelangen Protesten mit mehr als 100 Toten das Parlament entmachtet, in dem die Opposition seit Ende 2015 die Mehrheit stellt. Die Volksversammlung sieht sich spätestens, seit Maduro seine zweite Amtszeit angetreten hat, als einzige demokratisch legitimierte Vertretung der Venezolaner und verabschiedete bereits kurz vor dessen Vereidigung ein Projekt für eine Übergangsregierung und neue freie Wahlen.
Nun hat Parlamentspräsident Juan Guaidó, der selbst in Venezuela bis vor kurzem ein unbekannter Abgeordneter war, ernst gemacht und sich vor Tausenden Demonstranten zum Übergangspräsidenten ernannt. Die USA sowie zahlreiche lateinamerikanische Länder sicherten dem 35-Jährige prompt ihre Unterstützung zu. Da jedoch die Oppositionsparteien untereinander zerstritten sind und sich das Militär offenbar weiterhin zu Maduro bekennt, sind Beobachter skeptisch, ob Guaidó tatsächlich die Regierungsgeschäfte übernehmen kann.
Warum liegt Venezuela trotz riesiger Erdölreserven wirtschaftlich am Boden?
Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt - allerdings hat das Land in den letzten Jahren immer weniger gefördert. Die Ölproduktion, in Venezuela für 95 Prozent aller Deviseneinnahmen verantwortlich, ist von 3,5 Millionen Barrel (je 159 Liter) auf zuletzt gut eine Million Barrel pro Tag gesunken. Auch die Raffinierien produzieren kaum noch Benzin. Beobachter sehen den Grund in Misswirtschaft und Korruption im staatlichen Monopolisten PDVSA.
Dass der Ölpreis 2013 auf ein historisches Tief sank, kann man zwar als Pech für Maduro bezeichnen, der in jenem Jahr die Macht übernahm. Die massive Abhängigkeit vom Erdöl hatte das Regime aber weitgehend selbst zu verantworten. Bei Chávez' Amtsantritt, betrug der Anteil am Export gut 70 Prozent, 2013 waren es 98 Prozent. Andere Waren stellt das Land also kaum noch her.
Kritiker sehen in dieser Entwicklung das Resultat massiver staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft. Höchstpreise etwa haben massenweise Unternehmer zur Aufgabe ihres Geschäfts getrieben. Bergbau, Industrie sowie Land- und Holzwirtschaft sind nahezu zum Erliegen gekommen. Schon 2013 wuchs die Wirtschaft nur noch um ein mageres Prozent, 2018 schrumpfte sie um fast 20 Prozent.
Die Inflation der Landeswährung Bolívar betrug eine Million Prozent. Für 2019 hat der IWF eine Inflation von zehn Millionen Prozent prognostiziert. Zum Vergleich: Selbst im Krisenland Argentinien liegt sie nur knapp über 30 Prozent, im restlichen Lateinamerika beträgt der Preisanstieg rund sechs Prozent, in Deutschland knapp zwei Prozent. Seit nunmehr fast einem Jahr gibt es außer dem Bolívar eine staatliche Kryptowährung. Der sogenannte Petro sollte die Wirtschaft stabilisieren - bisher ist er an diesem Ziel gescheitert.
Was sind die Folgen der Krise für die Bevölkerung?
Die Mehrheit der Bürger ist infolge der Wirtschaftskrise extrem verarmt, viele leiden Hunger. Selbst die, die noch einen Job haben, können sich mit dem neuen Mindestlohn von 18.000 Bolivars pro Monat (umgerechnet rund 5,90 Euro) gerade einige Basisprodukte leisten - wenn diese überhaupt erhältlich sind, da der Staat kaum noch Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs importieren, geschweige denn herstellen kann. Private Unternehmen, die das in anderen Ländern übernehmen, gibt es kaum noch.
Millionen Menschen leiden unter Symptomen jahrelanger Mangelernährung. Auch an Medikamenten herrscht ein drastischer Mangel, vor Jahrzehnten zurückgedrängte Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose sollen wieder auf dem Vormarsch sein. Die Kindersterblichkeit hat sich seit 2011 nahezu verdoppelt.
Täglich emigrieren Schätzungen zufolge 5000 Venezolaner, insgesamt sind laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit 2014 bereits rund drei Millionen ins Ausland geflohen - wegen der anhaltenden Versorgungskrise, der hohen Kriminalitätsrate, der grassierenden Inflation und der staatlichen Repression.
Weil auch viele gut ausgebildete und junge Leute das Land verlassen hätten, gäbe es - selbst wenn sich die politische Lage ändern sollte - derzeit kaum ausreichend Arbeitskräfte, um die Wirtschaft wieder aufzubauen, so eine Prognose des Forschungsinstituts Brookings Institution.