Russland liefert Raketenabwehr in die Türkei

In einer Stellungnahme der Abteilung für Verteidigungsindustrie im türkischen Präsidialpalast hieß es, dass das erste Flugzeug in der Hauptstadt Ankara gelandet sei. In den kommenden Tagen werde es weitere Lieferungen geben. Auch Russland bestätigte die Zustellung des Raketensystems. Alles laufe nach Plan, sagte eine Sprecherin des russischen Föderalen Dienstes für die militärisch-technische Zusammenarbeit der Agentur Interfax zufolge.

Damit steuert ein Konflikt zwischen den USA und der Türkei auf seinen Höhepunkt zu. Die US-Regierung ist strikt gegen den Kauf und den Einsatz des russischen Systems im NATO-Luftraum und droht mit Sanktionen. Im vergangenen Jahr hatten US-Sanktionen wegen eines in der Türkei festgehaltenen amerikanischen Pastors die türkische Wirtschaft und Währung schwer geschädigt.

Konsequenzen für die Türkei?

Die Regierung in Washington befürchtet unter anderem, dass Russland über die empfindlichen Radare der S-400 an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Tarnkappenflugzeuge F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll um die 100 Jets bekommen. Die USA drohen nun damit, die Türkei trotz bereits erfolgter Zahlungen von mehr als einer Milliarde Dollar Ende Juli aus dem F-35-Programm zu werfen.

Außerdem könnten Sanktionen unter dem amerikanischen CAATSA-Gesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions") auf die Türkei zukommen. Das zielt auf Geschäfte mit dem russischen Rüstungssektor ab und beinhaltet zum Beispiel Verbote zu Immobilientransaktionen und Visaeinschränkungen.

"Wir haben das Recht sie zu nutzen"

Die Türkei intensiviert ihre Versuche, die Sorgen des NATO-Partners zu zerstreuen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte wiederholt, das System werde nur im Notfall eingesetzt. In der Zeitung "Cumhuriyet" hieß es zuvor, die S-400 werde mit einem unabhängigen Radar arbeiten und nicht mit anderen Systemen vernetzt. Präsident Recep Tayyip Erdogan verteidigte die Anschaffung der Raketen: "Wenn uns jemand angreift, dann werden wir diese Luftabwehr aktivieren", sagte er türkischen Medienberichten zufolge . "Wir haben das Recht sie zu nutzen, wann immer und wie immer wir sie brauchen."

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump in der Angelegenheit ein gewisses Verständnis für die Türkei gezeigt. Trump hatte nach dem Treffen mit Präsident Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Japan seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, den Verkauf des US-Patriot-Raketensystems an die Türkei verhindert zu haben. Erdogan sagte, der US-Präsident habe ihm versichert, es werde keine Sanktionen geben.

Annäherung zwischen Türkei und Russland?

Andere NATO-Mitglieder haben sich bisher mit öffentlicher Kritik am Deal zurückgehalten. Einige befürchten, dass das Geschäft und der Konflikt mit den USA zu einer weiteren Annäherung zwischen Türkei und Russland führen könnten - und damit zu einer Erosion des Bündnisses. Das Thema werde als bilaterale Angelegenheit behandelt. "Alle Seiten haben großes Interesse daran, dass die Allianz keinen Schaden nimmt", sagte ein NATO-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur.

Der türkische Sender Habertürk hatte in der Vorwoche gemeldet, dass russische Techniker für den Aufbau schon von Montag an im Land seien. In der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums hieß es, die S-400 sollten auf der Luftwaffenbasis Mürted Hava Üssü in Ankara ankommen. Präsident Erdogan hatte gesagt, der Generalstab der Streitkräfte werde entscheiden, wo die S-400 letztlich stationiert würden. Der Sender NTV berichtete, es könne bis zum Herbst dauern, bis das System voll einsatzbereit sei.

pgr/kle (dpa, rtr, afp)