Chance für neue Ukraine-Verhandlungen
2. Oktober 2019
Mit der Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Osten der Ukraine ist der Weg frei für ein Spitzentreffen im so genannten Normandie-Format - also mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskov in Moskau mitteilte, wurde die Einigung, die am Dienstag zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in der sogenannten Kontaktgruppe zur Ostukraine getroffen worden war, von der russischen Regierung gebilligt.
Der Fortschritt besteht in der Zustimmung zur sogenannten Steinmeier-Formel, die nach dem früheren deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier benannt ist. Diese Formel sieht für die Gebiete im Osten der Ukraine einen Sonderstatus vor, sobald dort Lokalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten wurden.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von Bundesaußenminister Heiko Maas verständigte man sich auch auf die Entflechtung von Truppen an der Demarkationslinie.
Eine dauerhafte Regelung für die Separatistengebiete soll es erst geben, wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als gültig einstuft. Auf diese Weise hoffen die von Moskau unterstützten Separatisten etwa, auch künftig ihre Muttersprache Russisch sprechen zu dürfen.
Merkel bleibt vorsichtig
"Wir haben einen Fortschritt gemacht, aber da folgen noch viele weitere Schritte", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Nun sei lediglich die Voraussetzung dafür geschaffen, dass "jetzt ein Treffen auch auf der Staats- und Regierungsebene stattfinden kann". Dies solle in Paris geschehen, ein Datum müsse noch gefunden werden.
Die Hoffnung auf eine Entspannung in dem Konflikt hatte sich in den vergangenen Wochen verstärkt. Anfang September gab es einen spektakulären Gefangenenaustausch, bei dem die Ukraine und Russland jeweils 35 Häftlinge freigaben. "Wir haben den ersten Schritt getan", sagte Selenskyj damals.
uh/kle (dpa, rtr, afp)