Schutzzonen für Syrien vereinbart

Russland, die Türkei und der Iran haben in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Memorandum über die Einrichtung von Schutzzonen für Zivilisten in Syrien unterzeichnet. Der Chefunterhändler Syriens erklärte, die Regierung in Damaskus unterstütze die Initiative. Die Vertreter der syrischen Opposition allerdings protestierten dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte solche kampffreien Räume in Syrien zum Schutz der Zivilbevölkerung bei ihren Gesprächen in Saudi-Arabien und in Russland angeregt.

Details noch unklar

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi für die Einrichtung von "Zonen der Deeskalation" in Syrien eingesetzt. Wie türkische Zeitungen am Donnerstag berichteten, äußerte Erdogan bei seiner Rückreise aus Russland die Hoffnung, dass diese Zonen den Syrien-Konflikt "zur Hälfte" lösen könnten. Erdogan sagte demnach im Flugzeug, die Zonen würden Idlib, Teile der Provinz Aleppo, Al-Rastan in der Provinz Homs, einen Teil von Damaskus und einen Teil von Daraa umfassen.

Was eine "Zone der Deeskalation" genau bedeutet, ist aber nicht klar. Putin hatte dazu gesagt, "wenn es eine Zone der Deeskalation gibt, werden dort unter der Bedingung keine Flugzeuge im Einsatz sein, dass von diesen Zonen keine militärische Aktivität mehr ausgeht".

Stichtag Samstag

In den künftigen Schutzzonen im Bürgerkriegsland Syrien soll nach russischen Angaben ab Samstag nicht mehr geschossen werden. Das kündigte Alexander Lawrentjew, der Moskauer Delegationsleiter bei den Syrien-Gesprächen in Astana, inzwischen an. Die syrische Führung habe die Einigung begrüßt. Deshalb gehe er davon aus, dass auch die syrische Luftwaffe die Zonen nicht mehr attackieren werde.

Die Umsetzung solcher Schutzzonen gilt allerdings als schwierig, weil sich alle Kriegsparteien einigen müssten, die Zivilisten in diesen Gebieten nicht anzugreifen. Die radikal-islamische Extremisten-Miliz IS etwa ist aber in Gespräche mit anderen Gruppen gar nicht eingebunden. Wie schwer solche Schutzvereinbarungen umzusetzen sind, zeigte ein Anschlag am 17. April. Dabei wurden mindestens 126 Menschen eines Evakuierungskonvois mit schiitischen Zivilisten aus Aleppo getötet.

Verstärkte Kooperation

Russland und die Türkei stehen im syrischen Bürgerkrieg auf entgegengesetzten Seiten, doch verstärkten sie im vergangenen Jahr ihre Kooperation, um eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Im Dezember vermittelten sie die Evakuierung des Ostteils von Aleppo sowie eine neue Waffenruhe, die aber brüchig bleibt. Auch vermittelten sie neue politische Gespräche zwischen Rebellen und Regierungsvertretern in Astana. Der Iran steht ebenso wie Russland auf der Seite des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad.

cr/kle (afp, dpa)