Russland und Türkei: mehr Humanität im Krieg

Die Menschen, die aus der syrischen Stadt Ost-Gutha fliehen, müssten stärker unterstützt werden. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen im kasachischen Astana mit seinen Kollegen aus der Türkei und dem Iran. Es gebe zwar bereits humanitäre Hilfe, aber es fehle an elementaren Dingen, so Lawrow weiter. Mit der Entwicklung in dem Land und besonders den gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zeigte sich Lawrow ebenso wie sein türkischer und iranischer Kollege zufrieden.

Russland verhandle mit Rebellengruppen in Ost-Ghuta, die versuchten, die Menschen daran zu hindern, die Stadt zu verlassen, sagte der Minister. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sollen allein am Freitagmorgen rund 2000 Menschen Ost-Ghuta verlassen haben. Etwa 20.000 Zivilisten verließen nach Aktivistenangaben vom Donnerstag die Rebellenenklave, wo syrische Einheiten nach heftigen Luftangriffen die Stadt Hammurije unter ihre Kontrolle brachten.

Seit Beginn der Bombardierungen von Ost-Ghuta wurden mehr als 1200 Zivilisten getötet, darunter zahlreiche Kinder. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, bei neuen Luftangriffen in der Nacht seien mindestens zehn Zivilisten getötet worden. Die Angriffe seien von russischen Kampfjets geflogen worden. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Angaben von Aktivisten vor Ort. Die Informationen sind von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen.

Präsident Baschar al-Assad hatte vor knapp einem Monat mit Unterstützung Russlands eine großangelegte Luft- und Bodenoffensive gestartet, um die östlichen Vororte der Hauptstadt Damaskus unter seine Kontrolle zu bringen. Inzwischen eroberten die Regierungstruppen 70 Prozent der Region.

Die USA riefen die russische Regierung am Donnerstag auf, ihren Einfluss auf Assad geltend zu machen, um die Gewalt in Ost-Ghuta zu stoppen. Pentagon-Sprecherin Dana White sagte, Russland sei "moralisch mitschuldig und verantwortlich für Assads Gräueltaten". Der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster sprach sich für "politische und wirtschaftliche" Strafmaßnahmen gegen Syriens Verbündete Russland und Iran aus.

Türkei als Vertreter der Humanität

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rief in Astana zu verstärkten Bemühungen der Türkei, Russlands und des Irans für die Durchsetzung eines Waffenstillstands in Syrien auf. "Wir glauben, dass die Garantiemächte ihre gemeinsamen Bemühungen verstärken müssen, damit die Verstöße gegen den Waffenstillstand beendet, Zivilisten geschützt werden und die Lieferung von humanitärer Hilfe gewährleistet wird."

Die Türkei fühlt sich bei ihrer eigenen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht an die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einem Waffenstillstand gebunden. Hintergrund ist, dass sie die YPG wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation einstuft. Cavusoglu sagte, die türkischen Truppen legten in Afrin größte Achtsamkeit an den Tag, um keine Zivilisten zu gefährden. "Und dass bis heute kein Zivilist getötet wurde oder gestorben ist, beruht auf unserer vorsichtigen Herangehensweise."

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei türkischen Artillerie- und Luftangriffen seit Beginn der Offensive in Afrin im Januar dagegen zahlreiche Zivilisten getötet, darunter auch Kinder. 30.000 Menschen flohen nach Angaben von Beobachtern binnen eines Tages vor der türkischen Offensive aus der Stadt Afrin.

"Säuberungen"

Unterdessen rief das türkische Militär die kurdischen Kämpfer in der nordsyrischen Stadt Afrin zur Aufgabe auf. "Die türkischen Streitkräfte sind in Afrin, um Frieden, Ruhe und Sicherheit zu bringen", heißt es nach Militärangaben vom Freitag in arabischer und kurdischer Sprache auf den Flugblättern. "Vertraut der Hand, die wir Euch entgegenstrecken. Vertraut der Justiz der Türkei! Vertraut den türkischen Streitkräften! Kommt und gebt auf! Eine Zukunft voller Ruhe und Frieden erwartet Euch in Afrin." Derzeit sitzen in türkischen Gefängnissen zahlreiche kurdische Politiker ohne oder mit zweifelhaften Anklagen ein.

Die Türkei geht seit Januar mit verbündeten syrischen Rebellen in der Region Afrin gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor. Seit Beginn der Offensive eroberte die türkische Armee rund 70 Prozent der Region im Nordwesten Syriens. Die Stadt Afrin ist seit kurzem fast komplett eingekreist. Ein YPG-Sprecher warnte vor einem "Massaker", sollte die Türkei Afrin einnehmen.

cgn/stu (afp, dpa, rtr)