Russland will eigene UN-Resolution für Nahost vorlegen

Sein Land werde am Freitag (11.8.2006) einen eigenen Text zur Abstimmung vorlegen, kündigte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin in New York an. Russland werde darin eine 72-stündige Waffenruhe fordern. US-Botschafter John Bolton reagierte verärgert auf den russischen Vorstoß. Libanon lehnt die bisherigen Verhandlungsergebnisse ab. Das Land fordert einen Waffenstillstand und den Rückzug der israelischen Armee aus seinen Gebieten.

"Der Krieg wird immer schlimmer und die humanitäre Lage wird katastrophal", sagte Tschurkin. Sein Land habe sich zu einem eigenen Resolutionsentwurf entschlossen, da es immer noch keine Einigung über einen UN-Resolutionsentwurf zum Libanon-Krieg gebe. Er sehe auch keine "unmittelbare Aussicht" auf eine solche Einigung, fügte Tschurkin hinzu. Er betonte, der russische Resolutionstext habe nicht zum Ziel, die diplomatischen Bemühungen der USA oder Frankreichs zu unterlaufen.

Israel wies die russische Initiative bei den Vereinten Nationen zurück. "Das wäre eine sehr schlechte Lösung", sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman am Freitag im israelischen Radio über den russischen Entschließungsentwurf. "Sie würde der Hisbollah erlauben, sich neu zu gruppieren." Der russische Vorstoß zeige vor allem, dass die Regierung in Moskau bei der Überwindung des Konflikts "eine unabhängige Politik" verfolgen wolle.

Kritik an Russland

US-Diplomat Bolton beklagte, es sei nicht zuträglich, wenn die Aufmerksamkeit von dem amerikanischen und französischen Entwurf abgelenkt werde, um dessen Formulierung seit Tagen gerungen wird. "Wir wollen eine dauerhafte und nachhaltige Lösung finden, mit dem Text, den wir und Frankreich erarbeitet haben", sagte Bolton nach einem weiteren Treffen mit den anderen Vertretern der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, Großbritannien, Russland und China.

Über den von den USA und Frankreich ausgearbeiteten Entwurf wird seit Tagen debattiert. Beide Länder äußerten sich im Verlauf des Donnerstags optimistisch zu einer baldigen Einigung. Während Bolton nach eigenen Worten noch auf eine Einigung am Freitag hoffte, rechneten andere Diplomaten nicht mit einer Abstimmung vor Samstag. Die USA und Frankreich wollen sicherstellen, dass die Resolution sowohl für Israel als auch für den Libanon akzeptabel ist.

Starke Aufstockung der UN-Truppen erwogen

Die Regierung in Beirut hatte den ersten amerikanisch-französischen Resolutionsentwurf abgelehnt. Einem israelischen Fernsehbericht zufolge sieht der jüngste Vorschlag, der eine stärkere Rolle der UN-Truppen im Südlibanon einschließt, die Aufstockung der UNIFIL von derzeit 2000 auf 20.000 Blauhelme vor. Daran sollen laut dem Bericht auch Deutsche beteiligt sein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass die laufenden Nahost-Verhandlungen im Sicherheitsrat eine Einigung bringen. "Ich habe vor meiner Reise in den Nahen Osten gesagt, ich glaube in der Tat, dass wir jetzt das Fenster geöffnet haben für eine Lösung", sagte Steinmeier am Freitag der ARD. Er glaube "trotz mancher scheinbar dazu im Widerspruch stehenden Entscheidungen', dass ein Erfolg möglich sei. Steinmeier bezog sich auf den Entschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Bodenoffensive im Nachbarland auszuweiten.

Lösung in den nächsten Tagen

Voraussetzung sei allerdings, "die Kompromissbereitschaft, die sich in den letzten 24 Stunden in New York angedeutet hat, hält über das Wochenende an", sagte der Außenminister. "Unter diesen Voraussetzungen bin ich in der Tat ein wenig zuversichtlich, dass es über das Wochenende gelingen könnte." In den vielstündigen Bemühungen sei eine Annäherung zu erkennen, auch wenn "noch nicht alles bereinigt" sei. (mik)