Wegen Ukraine-Krise mehr Geld für Militär

Weltweit bewegen sich die Militärausgaben kaum, doch die Verteilung ändert sich, so der neue Bericht über die weltweiten Verteidigungshaushalte vom Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut, SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute). Wie jedes Jahr hat das Institut die weltweiten Militärausgaben unter die Lupe genommen, um Trends und Entwicklungen zu analysieren.

"Grundsätzlich ist es zunächst einmal erfreulich, dass man dabei zumindest einen leichten Rückgang verbucht", kommentiert Rüstungsexperte Jan Grebe vom Internationalen Bonner Konversionszentrum, BICC, die neue SIPRI-Studie. Jedoch, so Grebe, der beim BICC den globalen Militarisierungsindex erstellt, sei der leichte Rückgang von 0,4 Prozent vor allem auf die Einsparungen im US-amerikanischen Verteidigungsetat und die Sparpolitik vieler EU-Länder zurückzuführen.

Ukraine-Faktor wird sichtbar

In Europa mache sich außerdem der Effekt der Ukraine-Krise bemerkbar, der vor allem die russischen Nachbarländer beunruhige, sagt der Hauptautor der SIPRI-Studie, Sam Perlo-Freeman.

"Polen beschleunigt die Modernisierung ihrer Verteidigung. Die baltischen Staaten haben bereits 2014 ihre Militäretats erhöht und werden 2015 weitere Erhöhungen durchziehen", so der Experte.

SIPRI bezieht die Daten für ihre Studien aus öffentlich zugänglichen Quellen, etwa aus den Staatshaushalten mit ihren offiziellen Verteidigungsetats. Deshalb, so Perlo-Freeman, lassen die konkreten Zahlen von 2014 noch keine weitreichenden Schlüsse zu. Ein Trend aufgrund der Ukraine-Krise lasse sich jedoch erkennen.

Rüstungsexperte Jan Grebe vom BICC warnt anhand der vorliegenden Zahlen vor übereilten Interpretationen. "Die Entwicklung ist zunächst nicht in direktem Zusammenhang mit der russischen Politik zu sehen. Das war eine allgemeine Modernisierungsmaßnahme in vielen Ländern, die Streitkräfte zu verbessern", so Grebe.

Schweden erhöht Verteidigungsbereitschaft

Kleine Zeichen deuten zumindest auf erhöhte Bereitschaft hin. Schweden sei zwar kein NATO-Mitglied, hat - nach dem SIPRI-Bericht - jedoch in den vergangenen Jahren die Kooperation mit dem westlichen Verteidigungsbündnis und mit den baltischen und nordischen Staaten kontinuierlich ausgebaut.

Ende 2014 verabschiedete das schwedische Parlament eine Erhöhung des Verteidigungsetats für 2015 - unter anderem, um besser bei einer eventuellen Ausbreitung der Ukraine-Krise reagieren zu können.

"Schweden hat eine Kehrtwende der jahrelangen Sparpolitik im Verteidigungshaushalt eingeleitet und fängt an, den Etat zu erhöhen", sagt Perlo-Freeman von SIPRI. Er betont, dass die neue Studie zeigt, dass nur die unmittelbaren Nachbarländer Russlands jetzt auf die Krise mit Erhöhungen der Militärausgaben reagieren. Die anderen NATO-Länder und die EU-Länder, die geographisch weiter weg sind, halten dagegen am bisherigen Sparkurs grundsätzlich fest. Jedoch, so Perlo-Freeman:

"Die Ukraine-Krise hat dazu geführt, dass die NATO-Länder und die EU-Mitgliedstaaten eine fundamentale Neueinschätzung der Sicherheitslage in Europa vorgenommen haben. Und dass sie eine potenzielle Bedrohung aus Russland - besonders für die baltischen Staaten - neu einschätzen."

Russland verliert Ressourcen

Die andere Frage ist, ob Russland weiterhin die geplante Modernisierung der Streitkräfte werde durchführen können, so Jan Grebe vom BICC. Importe aus Europa seien mit dem EU-Embargo nicht mehr möglich und damit auch nicht die technischen Erneuerungen der eigenen Rüstungsindustrie, die man sich davon erhofft habe. Ein anderes Problem für die russische Rüstungsindustrie sei die Überalterung in den Betrieben, so Grebe.

"Irgendwann wird Wissen verloren gehen, wenn viele Ingenieure in den Ruhestand gehen - und die russische Rüstungsindustrie dadurch massive Probleme bei der Entwicklung neuer Produkte bekommen."

Es könne auch sein, dass Russland das Geld für die ambitionierte Modernisierung der Streitkräfte ausgehe, meint Sam Perlo-Freeman von SIPRI. Vor allem die fallenden Öl- und Gaspreise, aber auch die Sanktionen der EU gegenüber Russland, haben bereits den Militäretat Russlands zusammenschrumpfen lassen:

"Im Zuge der Ukraine-Krise hat Russland angekündigt, dass ses bei allen Sparzwängen keine Etatkürzungen im Verteidigungsetat vornehmen wolle, doch für 2015 hat es den Etat bereits um fünf Prozent kürzen müssen", so der SIPRI-Experte.

Waffen für Öl

Nach dem SIPRI-Bericht gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen Öleinnahmen und Militäretat. Viele der 20 Länder geben mehr als vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts fürs Militär aus - insbesondere die Öl-Länder.

"Die ersten fünf Länder auf dieser Liste - Oman, Saudi-Arabien, Süd-Sudan, Tschad und Libyen - gehören alle zu den größten Ölproduzenten", so Perlo-Freeman, der einen weiteren gemeinsamen Faktor in den extrem hohen Militärausgaben sieht:

"Der größte gemeinsame Nenner ist, dass darunter nur ganz wenige demokratische Staaten sind", sagt er und führt an, dass von den 20 Ländern nur drei - Libanon, Israel und Namibia - als Demokratien eingestuft werde. Das erkläre auch die Höhe der Militäretats:

"Sie müssen sich nicht für ihre Ausgaben rechtfertigen, sie investieren in Stärke und Loyalität der bewaffneten Truppen, um ihre Regimes zu sichern. Das sind Hauptfaktoren, wenn es um die Militärausgaben der autoritären Regimes geht."

Es gebe, so Perlo-Freeman, jedoch noch einen Faktor für die extremen Ausgaben der Ölstaaten für Waffen und Militär:

"Die teilweise geheimen Waffengeschäfte und das Interesse vieler westlichen Regierungen und Firmen, die diese Geschäfte tätigen, ist eine sehr effektive Art, einen Teil der Öleinnahmen direkt auf privaten Bankkonten der Entscheidungsträger zu kanalisieren."