Russlands Truppen sollen weg von der Grenze
15. April 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden hätten bei einem Telefonat am Mittwoch über die Zuspitzung des Konflikts in der Ostukraine gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Gemeinsam hätten sie Moskau aufgefordert, seine Truppenverstärkungen in der Grenzregion wieder abzubauen. Nur so könne eine "Deeskalation der Situation" erreicht werden.
In Washington sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, Biden habe am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen, um ihn auf mögliche Konsequenzen der russischen Aktivitäten hinzuweisen. Zuvor hatte der US-Präsident dem Kremlchef bereits ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen.
Nach ukrainischen Angaben hat Russland inzwischen 41.000 Soldaten in dem Grenzgebiet zusammengezogen. Etwa 40.000 weitere Soldaten soll Moskau auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zusammengezogen haben.
Moskau weist die Vorwürfe zu dem Truppenaufmarsch zurück und spricht von "Kampftraining". In der Ostukraine gibt es seit Mitte Februar wieder verstärkt Gefechte zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Seitdem gab es immer wieder Berichte über massive russische Truppenverlegungen an die ukrainische Grenze.
International wächst die Sorge vor einer neuerlichen Eskalation des Ukraine-Konflikts. Allein seit Jahresbeginn gab es trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe rund 50 Tote. Teile der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Kämpfer.
Maas: Stopp von Nord Stream 2 würde Konflikt mit Russland eskalieren
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas forderte von Russland den Abzug der zusammengezogenen Truppen an der Grenze zur Ukraine, lehnte aber den Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsmittel gegen Moskau ab. Er sei skeptisch, dass ein Stopp die Lage deeskalieren würde, sagte der SPD-Politiker in der ARD. "Ich glaube eher, das Gegenteil wäre zu befürchten", sagte Maas. Wichtig sei, dass man der Ukraine die Solidarität versichere und Moskau vor einem militärischen Einmarsch warne. Dies hätten die EU, die NATO, die G7-Staaten und die internationale Gemeinschaft klar gemacht. "Auch Moskau kann kein Interesse daran haben, dass die Kämpfe in der Ostukraine wieder aufflammen", betonte Maas. Die russische Truppenpräsenz an der Grenze sei aber so groß wie nie seit 2014.
qu/gri (dpa, afp, rtr)