Rückenwind für Maduro
11. Dezember 2017
In Venezuela hat bei den Kommunalwahlen vom 10. Dezember die regierende sozialistische Partei (PSUV) die Rathäuser in mehr als 300 der 335 Gemeinden des Landes erobert. "Das ist ein großer Sieg", sagte der autoritär herrschende Präsident des Landes, Nicolas Maduro. Von den 19,7 Millionen Wahlberechtigten sollen sich nach Angaben des nationalen Wahlbehörde CNE 47,32 Prozent an den Wahlen beteiligt haben. "Die Rekordzahl von 9,3 Millionen Venezolaner haben sich trotz des Boykottaufrufs der Opposition an diesen Wahlen beteiligt", freute sich Maduro und kündigte gleichzeitig an, dass diejenigen Partien, die sich am vergangenen Sonntag weigerten, an den Kommunalwahlen teilzunehmen, von der Teilnahme an allen weiteren Wahlen ausgeschlossen würden.
Vorgezogene Neuwahl?
"Sie werden von der politischen Landkarte Venezuelas verschwinden", betonte Maduro. "Jede Partei, die zum Boykott dieser Wahlen aufrief, wird an keinen weiteren mehr teilnehmen können. Dieses Kriterium wurde von der verfassunggebenden Versammlung beschlossen und ich unterstütze diesen Beschluss", sagte der Präsident nach der Wahl.
"Maduro hat momentan alles im Griff", konstatiert Wolfgang Muno, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Mainz. "Die verfassunggebende Versammlung ist unter seiner Kontrolle, das Parlament ist ausgeschaltet, er hat die Regionalregierungen unter Kontrolle gebracht und jetzt auch die Kommunalregierungen." Diese Machtfülle wird Maduro nach Ansicht Munos vermutlich sehr rasch seine Wiederwahl nutzen. Wahrscheinlich werde diese nun vorgezogen und könnte in der ersten Hälfte 2018 stattfinden.
"Falls die Oppositionsparteien wirklich von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden, dann ist Maduros Wiederwahl fast schon sicher", prophezeit der Professor. Fernando Mires, emeritierter Hochschulprofessor und einer der besten Kenner des lateinamerikanischen Landes in Deutschland, stimmt ihm zu.
"Der Boykott war ein Fehler"
"Die Entscheidung Maduros, in der jetzigen Situation Wahlen anzusetzen, dann die oppositionelle Wählerschaft zu demoralisieren und durch den Boykott ins politische Abseits zu manövrieren, ist ein wichtiger Schritt zu seiner eigenen Wiederwahl", sagt Mires. "Die wichtigsten Oppositionsparteien, Voluntad Popular, Primero Justicia und Acción Democrática, verweigerten sich dieser Wahl, weil ihrer Ansicht nach die Wahlbehörde CNE keine fairen Wahlen garantieren konnte. Andererseits bemühen sie sich um einen Dialog mit der Regierungspartei PSUV, die von vielen Regierungsgegnern im Land kritisch gesehen wird.
Von den großen Oppositionsparteien nahmen nur zwei – Un Nuevo Tiempo und Avanzada Progresista – an den Kommunalwahlen teil. Sie ließen durchblicken, dass ihre Kandidaten im Falle eines Sieges den Amtseid in der verfassunggebenden Versammlung abgeben würden - einem Staatsorgan dessen Legitimation zweifelhaft ist und das international nicht anerkannt wird.
Die Verknüpfung der Teilnahme an der Wahl mit der stillschweigenden Legitimierung der verfassunggebenden Versammlung war nach Ansicht von Mires ein geschickter Schachzug der Chavisten. Dies und das traditionelle Misstrauen gegenüber der Wahlbehörde CNE habe die oppositionelle Wählerschaft vollkommen entmutigt. "Große Teile der Opposition sprachen sich für einen Boykott aus, aber Maduro hat sie am lautesten dazu getrieben. Die Verweigerung hat letztendlich nur dem Präsidenten genutzt", sagt der emeritierte Professor der Uni Oldenburg.
Mangelnde Optionen für die Opposition
Sein Kollege Muno teilt diese Meinung. "Der Opposition hat der Boykott dieser Wahlen nichts gebracht. Am Ende zählt nur, dass Maduro und die Chavisten die Wahl gewonnen haben. Die geringe Wahlbeteiligung wird Maduro nicht mehr thematisieren, stattdessen wird er die Wahl als Erfolg verkaufen. Politisch gesehen sitzt Maduro jetzt fester im Sattel als in den letzten Jahren", befindet Wolfgang Muno.
Auf demokratischen Wege habe die Opposition nun dann keinerlei Optionen mehr, sagt der Mainzer Professor. Es fänden zwar weiterhin Gespräche zwischen Opposition und Regierung in der Dominikanischen Republik statt. Diese nutze Maduro, aber nur um den Schein einer Gesprächsbereitschaft zu wahren, die er tatsächlich aber gar nicht habe. Tatsächlich habe sich die Opposition mit ihrem Wahlboykott ins Aus manövriert. "Ihr bleibt nur noch der Protest auf der Straße", so Muno. In die Hand spielen könnte der Opposition allerdings die schwere Wirtschaftskrise in Venezuela. Sollte die sich noch weiter verschärfen, könnte das Maduros politisches Ende einläuten.