Rücktritt der Regierung in Libanon

Karame (Foto) teilte seinen Entschluss am Montag (28.02.2005) zu Beginn einer Parlamentsdebatte über das tödliche Attentat auf Ex-Regierungschef Rafik Hariri mit. Die Erklärung wurde von den Abgeordneten in Beirut mit stürmischem Applaus quittiert. Karame kam mit dem Rücktritt einem geplanten Misstrauensvotum der Opposition zuvor. Sie hatte zu der Parlamentsdebatte aufgefordert, um den Mord an Hariri aufzuklären. Er war am 14. Februar bei einem Attentat ums Leben gekommen.

Zehntausende Demonstranten auf dem nahegelegenen Märtyrer-Platz brachen nach der Verbreitung der Nachricht in Jubel aus und sangen die Nationalhymne. Sie hatten sich aus Protest gegen die Präsenz syrischer Soldaten im Land im Zentrum der libanesischen Hauptstadt trotz eines Demonstrationsverbotes versammelt. "Syrien raus", rief die Menge. Hunderte Nationalflaggen tauchten den Märtyrer-Platz im Zentrum der Hauptstadt in Weiß-Rot.

Blumen und Blüten

Oppositionsführer Walid Dschumblatt ermutigte die Demonstranten: "Durch euren Widerstand schreibt ihr eine neue Seite der Geschichte - die der wiedererlangten Unabhängigkeit."

Polizei und Soldaten beobachteten die Demonstranten, griffen aber nicht ein. Von allen Seiten strömten seit den Morgenstunden Demonstranten auf den von der Opposition in "Platz der Freiheit" umgetauften Märtyrer-Platz. Die Absperrungen der Sicherheitskräfte fielen unter dem Ansturm. "Beruhigen Sie sich, Sie werden alle auf den Platz kommen, aber geordnet", mahnte ein Polizist drängende Demonstranten, darunter viele Studenten und Familien.

An vielen Orten kam es zu Verbrüderungen zwischen Demonstranten und Soldaten, die zum Zeichen friedlicher Gesinnung mit Blumen beschenkt oder mit Blüten beworfen wurden. Tausende Oppositionsanhänger hatten bereits die Nacht im Freien verbracht. "Wir alle wollen einen souveränen und unabhängigen Libanon, den Abzug der syrischen Geheimdienste und vor allem die Wahrheit: Wer hat Rafik Hariri getötet?", rief Drusen-Chef Dschumblatt den Demonstranten zu Beginn der über Lautsprecher auf den Platz übertragenen Parlamentsdebatte zu.

Schuldzuweisungen

Die Rede von Ministerpräsident Omar Karame, die über Fernseher auf dem Märtyrer-Platz zu sehen war, ging dagegen in einem Pfeifkonzert und Rufen wie "Lügner, Lügner" und "Tod dem Lügner unter". Die Schwester Hariris, Bahia Hariri, forderte im Parlament den Sturz der Regierung.

Karame wies zu Beginn der Generaldebatte jede Verantwortung seiner Regierung für die Ermordung seines Vorgängers Hariri zurück. Es sei eine "äußerste Ungerechtigkeit", seiner Regierung die Verantwortung für den verbrecherischen Anschlag zuschieben zu wollen. Seine Regierung verurteile entschieden "dieses schreckliche Verbrechen" und habe sich bereit erklärt, bei der Aufklärung mit der von der UNO eingesetzten Untersuchungskommission zu kooperieren. Karame rief die Opposition zum Dialog auf. "Ungeachtet von Versuchen äußerer Einflussnahme" gehe es um die nationale Versöhnung und eine Verständigung mit Syrien. Der Friedensvertrag von Taif aus dem Jahr 1989 müsse planmäßig umgesetzt werden, betonte Karame. Der Vertrag sieht den schrittweisen Rückzug der syrischen Armee aus dem Libanon vor.

Syrien unter Druck

Nach dem Attentat auf Hariri am 14. Februar, bei dem 17 weitere Menschen ums Leben kamen, hatte die libanesische Opposition Syrien des Anschlags beschuldigt und den sofortigen Abzug der rund 14.000 syrischen Soldaten aus dem Libanon gefordert. Damaskus bestreitet jede Verwicklung in das Attentat vehement. Mit dem Mord an Hariri habe Syrien nichts zu tun, weil es "politischer Selbstmord" wäre, sagte Syriens Staatschef Baschar el Assad der italienischen Zeitung "La Repubblica" (28.2.2005).

Zugleich griff Assad die USA an. Die Drohungen gegen Syrien erinnerten sehr an die Rhetorik Washingtons vor dem Beginn des Irak-Kriegs im März 2003. Syrien steht seit dem Anschlag auf Hariri verstärkt unter Druck. Washington wirft Damaskus seit längerem vor, Terroristen zu unterstützen und die Region zu destabilisieren. Die USA, die EU und der Großteil der internationalen Gemeinschaft verurteilten das Attentat auf Hariri und forderten einen unabhängigen Libanon. Im September hatte der UN-Sicherheitsrat Syrien in einer Entschließung aufgefordert, seine Soldaten aus dem Libanon abzuziehen. (mas)