Drei türkische Minister treten ab

Im Zuge des Korruptionsskandals in der Türkei haben insgesamt drei Minister ihren Rücktritt eingereicht: Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, Innenminister Muarrem Güler und Umweltminister Erdogan Bayraktar. Er trete zurück, "damit diese unwürdige Operation gegen unsere Regierung aufgeklärt werden kann", erklärte Caglayan in Ankara. Die Söhne von Caglayan und Güler sind unter den 24 Verdächtigen, die im Zuge von Ermittlungen wegen einer Korruptionsaffäre um die staatliche Halkbank festgenommen wurden. Bayraktar verband seine Demission mit der Forderung an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, es ihm gleichzutun und ebenfalls zurückzutreten.

Den Festgenommenen wird vorgeworfen, einem kriminellen Ring angehört zu haben, der die Bestechung von Politikern organisiert haben soll, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen. Unter den Verdächtigen ist auch der Bankchef Süleyman Aslan sowie der aserbaidschanische Unternehmer Resa Sarrab. Das Geldinstitut bestreitet aber, bei ihren Geschäften mit dem Iran gegen die geltenden Sanktionen verstoßen zu haben.

Bereits zahlreiche Polizeichefs entlassen

Die Affäre um die Halkbank ist zu einer Machtprobe der Regierung mit Justiz und Polizei geworden, denen Erdogan vorwirft, die Affäre inszeniert zu haben, um seiner Regierung zu schaden. Erdogan entließ in der Folge der Ermittlungen dutzende Polizeichefs. Hinter der Affäre wird ein Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern des in den USA lebenden islamischen Predigers Fetullah Gülen vermutet. Die Gülen-Bewegung gilt als besonders einflussreich in Justiz und Polizei.

Der Skandal droht die Popularität des seit elf Jahren amtierenden Regierungschefs vor der Regionalwahl im März zu beschädigen. Am Sonntag hatten in Istanbul tausende Menschen gegen Erdogan demonstriert und den Rücktritt der gesamten islamisch-konservativen Regierung gefordert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinander zu treiben.

sti/re (afp, apem rtr)