Sachsen-Anhalt bleibt Schwarz-Rot
21. März 2011
Es bleibt wohl alles beim Alten für die CDU, die SPD und die Linke im Magdeburger Landtag - trotz kleiner Verluste. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag auf 32,5 Prozent. Sie ist damit stärkste Partei - 41 von 105 Sitzen entfallen auf sie. Bei der letzten Wahl 2006 hatte die CDU 36,2 Prozent erreicht.
Das aktuelle Ergebnis werden die Parteigremien in Magdeburg und Berlin am Montag (21.03.2011) wohl auswerten und erste Schlüsse für die nächsten Landtagswahlen am nächsten Wochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ziehen.
Ende der Ära Böhme
CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff hat nun beste Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Der bisherige Ministerpräsident, Wolfgang Böhmer (CDU), trat aus Altersgründen nicht mehr an. Der 75-Jährige regiert das Bundesland seit 2002.
Haseloff zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahl. Die Union wolle eine Fortsetzung der jetzigen Koalition mit der SPD, sagte der CDU-Spitzenkandidat.
Schwarz-Rot wahrscheinlich
Die SPD kommt auf 21,5 Prozent und liegt damit hinter der Linken, die 23,7 Prozent erreichte. Eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und CDU ist damit wahrscheinlich.
Auch SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn bekräftigte nach der Wahl, dass seine Partei nicht die Junior-Rolle in einem rot-roten Bündnis übernehmen wolle. "Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor", sagte Bullerjahn. "Ich hätte gerne das eine oder andere Prozent mehr gehabt", räumte er ein. 2006 erreichte die SPD 21,4 Prozent.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, appellierte nochmals an die SPD in Sachsen-Anhalt, dort mit ihrer Partei zu kooperieren. Die SPD müsse sich fragen, ob sie weiterhin eine CDU-geprägte Politik mittragen oder aber "zusammen mit der Linken" für gemeinsame Ziele streiten wolle. Die SPD stellt im neuen Landesparlament 26 Abgeordnetem die Linke kommt auf 29 Sitze. Theoretisch würde das auch für eine gemeinsame Regierung reichen.
Grüne triumphieren, FDP abgestraft
Eine große Änderung im Landtag gibt es bei Grünen und FDP: Die Grünen haben mit 7,1 Prozent ebenfalls den Sprung in den Magdeburger Landtag geschafft - erstmals seit 13 Jahren. Sie stellen künftig damit neun Abgeordnete. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, freute sich über das Ergebnis und erhofft sich davon zugleich Rückenwind für die kommenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag.
Die FDP ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und zieht mit 3,8 Prozent nicht erneut in den Landtag. "Es ist ein bitteres Ergebnis", sagte FDP-Spitzenkandidat Veit Wolpert. 2006 erreichten die Liberalen noch 6,7 Prozent.
Unklar war zunächst, ob die rechtsextreme NPD den Sprung ins Parlament schaffen würde. Mit 4,6 Prozent der Stimmen verpasste sie ihn jetzt relativ deutlich.
Mehr Interesse für die Wahl
Die Wahlbeteiligung lag mit 51,5 Prozent deutlich höher als 2006. Damals gingen lediglich 44,4 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen - die Wahlbeteiligung war so niedrig wie bei keiner Landtagswahl in Deutschland zuvor.
Sachsen-Anhalt hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Osten und kämpft vor allem mit der hohen Arbeitslosenquote, die zuletzt bei 13 Prozent lag. Auch die Abwanderung war eines der großen Wahlkampfthemen. Derzeit leben etwa 2,3 Millionen Menschen dort, 1990 waren es noch drei Millionen.
Landtag wird größer
Der neue Landtag in Sachsen-Anhalt wird größer als der bisherige. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten wird es voraussichtlich 105 Abgeordnete geben. Regulär hat das Parlament in Magdeburg 91 Sitze, in der abgelaufenen Legislatur waren es - ebenfalls aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten - 97.
Überhangmandate bekommt eine Partei, wenn sie mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze im Parlament zustehen. Andere Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate.
Autor: Nicole Scherschun / Marion Linnenbrink (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Thomas Grimmer