Windhauch statt Sturm
21. März 2011
Welch aufregende Zeiten wir gerade durchleben! Und dann so ein langweiliges Wahlergebnis. Statt einer schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung: überschaubare Verluste für die sie tragenden Parteien. Statt Politikverdrossenheit: eine deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Aber, Moment mal, es ging hier nicht um Berlin, nicht um Angela Merkel und Guido Westerwelle. Hier ging es darum, wer Sachsen-Anhalt künftig regiert.
Keine Polarisierung
Die Menschen in dem Land entlang der Elbe waren, das zeigten Umfragen, überwiegend zufrieden mit der bisherigen Regierung. Entsprechend haben sie gewählt. Und bestätigen, was schon einige Zeit, zuletzt im Februar in Hamburg, zu beobachten war: Die Menschen nehmen Landtagswahlen wieder verstärkt als Landtagswahlen wahr. Die Zeiten starker parteipolitischer Polarisierung, in denen viele Wähler über Landtagswahlen die Bundespolitik zu beeinflussen suchten, diese Zeiten sind vorbei.
Die Sozialdemokraten, die in Hamburg aus landespolitischen Gründen ein Sensationsergebnis einfahren konnten, haben sich in Sachsen-Anhalt kaum von der Stelle bewegt. Auch für die Linke ändert sich fast nichts. Die Liberalen, die in Landespolitik kaum eine Rolle gespielt haben, sind statt knapp über der Fünf-Prozent-Hürde nun knapp darunter und damit nicht mehr im Magdeburger Landtag vertreten. Die Christdemokraten, denen bundespolitisch der Sturm ins Gesicht bläst, haben davon nur einen Windhauch abbekommen. Nur bei den Grünen schlägt die große Politik auf die Landesebene durch. Obwohl Sachsen-Anhalt keine Atomkraftwerke hat, wird die Anti-Atom-Partei nach langen Jahren wieder im Parlament vertreten sein.
Entscheidende Prozente
So stellt es sich nun im Blick auf die kommenden Landtagswahlen dar: Die Grünen könnten im Atom-Land Baden-Württemberg die entscheidenden Prozente dazugewinnen, um vor den Sozialdemokraten zu landen. Im Bündnis mit diesen könnten sie dann erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu stellen. Für Bundeskanzlerin Merkel eine beunruhigende Aussicht, würde es doch noch schwerer, ihre Politik im Bundesrat durchzusetzen, über den die Länder in der Bundespolitik mitmischen. Da aber Baden-Württemberg alles in allem gut dasteht und viele Wähler das auch honorieren, ist auch möglich, dass die bestehende christlich-liberale Regierung doch noch bestätigt wird. Für die andere Wahl nächsten Sonntag (27.3.2011) in Rheinland-Pfalz lässt sich aus Sachsen-Anhalt die Erwartung ableiten, dass sich gar nicht viel ändern wird – außer dass die bisher allein regierenden Sozialdemokraten die Grünen mit ins Boot holen müssen.
So ist gut möglich, dass nach vier von sieben Wahlen in dem mit so viel Aufregung erwarteten Superwahljahr die Bundesregierung ganz unaufgeregt weiterregieren kann. Aber, Moment noch mal, es ist erst in zwei Ländern gewählt.
Autor: Peter Stützle
Redaktion: Dеnnis Stutе