Salafisten auch im Web entgegentreten

Bund und Länder wollen die Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Salafisten auch im Internet führen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte eine Digitalstrategie gegen diese Extremisten in Aussicht. "Gerade gegen die salafistische Propaganda über das Internet müssen wir uns über alle Ebenen vernetzen und Gegenangebote anbieten", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundes- und Landesregierungen setzten auf eine "Doppelstrategie aus Repression und Prävention", erklärte Jäger zu der derzeitigen Innenministerkonferenz in Mainz. Die Ressortchefs wollen demnach mehrere Ansätze beschließen, um die Radikalisierung zu stoppen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte, die Radikalisierung junger Sympathisantinnen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verstärkt in den Blick zu nehmen. Nötig sei eine frühere Aufklärung, da die Zahl der Frauen steige, die sich am Terror in Syrien oder im Irak beteiligen wollten. "Die jungen Frauen (...) werden verkauft, versklavt, vergewaltigt und menschenunwürdig behandelt", sagte de Maizière der Deutschen Presse-Agentur. Der Staat brauche die Mithilfe der Elternhäuser, Schulen, Vereine und Moscheegemeinden. Meistens könnten Familie und Freunde die Entwicklung erkennen.

Rund 700 Islamisten sind nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz bisher aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien oder im Irak ausgereist, darunter annähernd 100 Frauen. Dabei werden gezielt junge Frauen angeworben, berichteten die deutschen Sicherheitsbehörden.

Mehr Schleierfahndung

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen darüber hinaus offenbar mehr Personenkontrollen in den grenznahen Gebieten. Auf diese Ausweitung der sogenannten Schleierfahndung haben sich die Minister nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung geeinigt. Das Blatt beruft sich dabei auf informierte Kreise. Grund dafür seien die mehreren Hundert Aufgriffe von Kriminellen und illegal Eingereisten während der befristeten Grenzkontrollen beim G7-Gipfel in Bayern von Ende Mai bis Anfang Juni. Dafür war die im Schengenraum geltende Reisefreiheit ohne jeweilige Grenzkontrollen ausgesetzt worden.

Nach Bayern wollen nach Angaben von "Bild" auch andere Bundesländer mehr Polizei für die Schleierfahndung im Grenzraum zur Verfügung stellen. Schleierfahnder dürfen ohne konkreten Verdacht Menschen und Autos entlang der Auslandsgrenzen, auf den Fernstraßen sowie an Bahnhöfen und Flughäfen kontrollieren.

ago/se (afp, dpa)