Sarrazin bleibt SPD-Mitglied

Es war bereits das zweite Ausschlussverfahren des wegen seiner Integrationsthesen heftig umstrittenen Ex-Bundesbankers. Doch alle vier Antragsteller - darunter die Bundes-SPD - zogen ihre Ausschlussanträge zurück, nachdem Sarrazin eine Erklärung abgegeben hatte. Dies gab die Vorsitzende der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Sybille Uken, am Donnerstag (21.04.2011) bekannt. Im Dezember 2009 hatte dieselbe Schiedskommission Sarrazin vom Vorwurf rassistischer Äußerungen und parteischädigenden Verhaltens freigesprochen.

Eine respektvolle Diskussion

Es sei eine "konstruktive, respektvolle, ernsthafte und intensive Diskussion" mit allen Beteiligten gewesen, betonte Uken. "Wir haben uns darauf verständigt, uns als SPD nicht auseinander dividieren zu lassen, auch nicht durch Interpretationen von außen", sagte die Vorsitzende.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Ausschlussantrag begründet hatte, lehnte danach eine Stellungnahme ab. "Das spricht für sich selbst", war ihr einziger Satz. Vor der Sitzung hatte Nahles noch die Hoffnung geäußert, mit ihren Argumenten die Kommission überzeugen zu können. Auch Sarrazin verzichtete auf jeden öffentlichen Kommentar.

Der Bestseller machte Ärger

Der Zwist hatte sich an Sarrazins Thesen zur Integrationspolitik und seinen Vererbungstheorien entzündet. In seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" hatte der Volkswirt muslimischen Zuwanderern eine Integrations- und Leistungsbereitschaft abgesprochen. Muslime seien generell schlechter gebildet. Bildungsprogramme auch für die deutsche Unterschicht verfehlten größtenteils ihren Zweck und seien verschwendetes Geld.

Aus Sicht der SPD-Spitze verstieß Sarrazin damit gegen Grundsätze der Sozialdemokratie. Sie warf dem früheren Bundesbank-Vorstand einen elitären Ansatz vor. Sarrazin gehe von einer Klassengesellschaft mit einer Unter- und einer Oberschicht aus, die sich auch durch gleiche Bildungschancen für alle seiner Ansicht nach nicht verändere.

Sarrazin: Wollte keine SPD-Grundsätze verletzten

In der Erklärung für den Ausschuß distanzierte sich Sarrazin nicht von seinen umstrittenen Thesen. Stattdessen versicherte er, was er alles nicht habe ausdrücken oder bewirken wollen. Er habe weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollen. "Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer ergänzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten." Es sei ihm darum gegangen, "schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzusprechen."

Autor: Marko Langer (mit dpa, rtr)
Redaktion: Hans Ziegler