Sattes Lohnplus im öffentlichen Dienst

Die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen in Deutschland erhalten spürbar mehr Lohn: In zwei Stufen - rückwirkend zum 1. März 2016 sowie zum 1. Februar 2017 - sei ein Lohnplus von insgesamt 4,75 Prozent vorgesehen, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Potsdam mit. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften stimmten dem Verhandlungsergebnis am späten Freitagabend zu.

Die vereinbarte Lohnerhöhung liegt deutlich über dem ursprünglichen Angebot der Arbeitgeber von einem Prozent mehr Geld für 2016 und zwei Prozent für 2017. Die Gewerkschaften hatten zunächst sechs Prozent für zwölf Monate verlangt.

"Mehr als fair"

Der Bund beziffert seine Kosten für den Tarifabschluss auf 700 Millionen, die Kommunen auf sechs Milliarden Euro. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, zeigte sich zufrieden: "Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die Reallöhne deutlich erhöht, die Kaufkraft stärkt und dazu beiträgt, den öffentlichen Dienst in Deutschland attraktiver zu machen."

De Maizière sprach von einem "mehr als fairen und für beide Seiten annehmbaren Ergebnis". In Abstimmung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble solle der Abschluss zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 180.000 Beamten sowie die 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes sowie die Soldaten übertragen werden.

Neue Eingruppierung

Die Tarifparteien verständigten sich auch auf eine neue Entgeltordnung für die Kommunalbeschäftigten. In dieser soll geregelt werden, mit welchen Tätigkeiten und Qualifikationen ein Beschäftigter in welche Entgeltgruppe eingeordnet wird. Die neue Eingruppierung soll aber niemanden schlechter stellen. Viele dürften gar unmittelbar von einer höheren Vergütung profitieren.

Um Mehrkosten zu kompensieren, soll es allerdings in den nächsten Jahren Einbußen beim 13. Gehalt, der sogenannten Jahressonderzahlung, geben. Zudem sieht das Paket höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur betriebliche Altersvorsorge vor, wenn die jeweilige kommunale Versorgungskasse unter Finanznöten leidet.

Streik-Gefahr gebannt

Mit dem Durchbruch im Tarifstreit sind neue Streiks im öffentlichen Dienst abgewendet. Erst Mitte dieser Woche hatte die Gewerkschaft Verdi mit Warnstreiks weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland lahmgelegt. Zehntausende Reisende waren betroffen. Bestreikt wurden in den vergangenen zwei Wochen auch Kitas, der öffentliche Nahverkehr, Verwaltungen und Müllabfuhren.

wa/kle (dpa, rtr, afp)