Saudis haben die Nase voll

In der Diskussion um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zeichnet sich eine Wende ab. Angesichts der heftigen Debatten in Deutschland über den möglichen Verkauf von Rüstungsgütern wie Kampfpanzern an das islamische Königreich wollen die Saudis die Angelegenheit offenbar von ihrer Seite aus beenden.

Der neue saudische Botschafter in Berlin, Awwad al-Awwad, machte eine klare Ansage. In einem Interview droht er damit, wegen der kritischen Debatte über Rüstungsexporte werde das Königreich in Zukunft keine Waffen mehr in Deutschland kaufen.

Das Thema werde in Deutschland für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht, sagte Al Awwad dem Berliner "Tagesspiegel". Sofern dies nicht aufhöre, werde sein Land "zukünftig sehr zurückhaltend sein, was weitere Waffengeschäfte mit Deutschland angeht".

Von der Idee, deutsche "Leopard 2"-Kampfpanzer zu kaufen, habe sich sein Land ohnehin verabschiedet, erklärte der Botschafter, der seit Dezember in Berlin ist. "Die klare Wahrheit ist, dass wir an dem Panzergeschäft nicht interessiert sind", sagte der Diplomat. Waffengeschäfte seien für die Beziehung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien "nicht ausschlaggebend", da deutsche Lieferungen weniger als ein Prozent der saudischen Rüstungsimporte ausmachten.

Gabriels "Nein" steht schon seit Monaten

Über den Verkauf von Kampfpanzern an die Saudis wird seit Jahren spekuliert. In Medienberichten hatte es geheißen, Saudi-Arabien wolle bis zu 300 "Leopard 2"-Kampfpanzer erwerben. Zuständig für Export-Genehmigungen von Rüstungsgütern ist das Bundeswirtschaftsministerium. Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Januar genaue Untersuchungen von möglichen Rüstungsexporten in die Region angekündigt. Der Vize-Kanzler ergänzte seinerzeit, es werde keinen Export von Kampfpanzern und G36-Sturmgewehren nach Saudi-Arabien geben.

Kritikpunkt Menschenrechte

Hauptkritikpunkte an dem autoritär regierten Königreich sind von deutscher Seite Menschenrechtsverletzungen und der Krieg im Jemen. Nach Berichten über Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien waren zu Jahresbeginn in Deutschland vermehrt Forderungen nach einem Export-Stopp für deutsche Rüstungsgüter in das Land laut geworden. 2014 lieferte Deutschland nach dem jüngsten Rüstungsexportbericht Waffen im Wert von 209 Millionen Euro an das Land.

qu/kle (dpa, rtr, epd)