Schäuble: "Islam ist Teil unseres Landes"

Man könne den Gang der Geschichte nicht aufhalten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe und geht damit wie zuvor schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz zu CSU-Chef Horst Seehofer. Damit, dass der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands sei, müssten sich alle auseinandersetzen, betonte Schäuble. Der neue Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber hinzugefügt, die hier lebenden Muslime gehörten "selbstverständlich" dazu.

"Riesige Gestaltungsaufgabe"

Schäuble mahnte, die Muslime hierzulande müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land leben, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist. "Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt." Gebraucht würden nun gesellschaftlicher Zusammenhalt und Regeln, die auf den Werten des Grundgesetzes beruhten. Es gehe um ein friedliches Miteinander und das Respektieren von Unterschieden, sagte der frühere Finanzminister. "Das ist eine riesige Gestaltungsaufgabe. Eine freiheitliche Gesellschaft bleibt nur stabil, wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrautheit vermittelt."

In Deutschland leben rund 4,5 Millionen Muslime. Auf die Nachfrage, ob auch Muslime zu Deutschland gehörten, die ihre Religion über das Grundgesetz stellten, antwortete Schäuble der Funke Mediengruppe, Menschen ganz unterschiedlicher Religionszugehörigkeit akzeptierten die Regeln dieses Landes nicht. "Deswegen haben wir übrigens die Polizei, die Justiz und sogar Gefängnisse." Aber "natürlich" gehörten auch die Rechtsbrecher und die Gefängnisinsassen zu Deutschland.

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt untermauerte hingegen im Magazin "Focus" den bekannten Standpunkt seiner Partei: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Auf die Frage, ob die CSU bei diesem Thema einen Dauerstreit mit der Schwester CDU in Kauf nehme, antwortete Dobrindt, seine Partei führe die Debatte mit klarer Kante, direkt und konservativ. 

Kampf gegen Antisemitismus - Stresstest für Demokratien

Bundestagspräsident Schäuble rief unterdessen auch dazu auf, einem wachsenden Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Dieser werde auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker. Das zeige, wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften sei, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels und der gewaltigen Migration durchzusetzen. Allerdings sei Antisemitismus kein speziell muslimisches Problem, unterstrich der CDU-Politiker.

Den zunehmenden Hass auf die Juden nannte Schäuble "den großen Stresstest für die westlichen Demokratien". Deutschland könne Antisemitismus weniger als jedes andere Land dulden, betonte Schäuble. "Die Bekämpfung von Antisemitismus gehört geradezu zum Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland."

Mindestens jede zweite Woche ein Angriff auf eine Synagoge

Antisemiten haben nach Regierungsangaben im vergangenen Jahr in Deutschland 27 Angriffe auf Synagogen verübt. Außerdem seien von der Polizei 20 Fälle von Beschädigungen auf jüdischen Friedhöfen erfasst worden, berichtete der Berliner "Tagesspiegel"  unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Bundesweit seien nur fünf der Delikte aufgeklärt worden. 

qu/ml (dpa, afp, kna, epd)