Schatten auf Kerrys Dienstreise
2. März 2013
In Ägypten sei ein breiter Konsens aller politischen Kräfte dringend notwendig, um die politische Spaltung des Landes und die wirtschaftliche Krise zu überwinden, sagte US-Außenminister John Kerry in Kairo. Beide Seiten müssten aufeinander zugehen und "bedeutsame Kompromisse" machen. Ziel der US-Politik sei es, die Demokratie in Ägypten zu unterstützen.
Nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen sorgt sich Kerry insbesondere darum, dass die Regierung von Präsident Mohammed Mursi wegen der politischen Unruhen, bei denen in den vergangenen Wochen etliche Menschen verletzt oder getötet wurden, die Wirtschaft zu wenig reformiert. Damit könnte ein Kreditpaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 4,8 Milliarden Dollar in Gefahr sein. Fließt das IWF-Geld, will die US-Regierung ihrerseits eine weitere Milliarde Dollar bereitstellen. Kerry kündigte an, bei seinem Treffen mit Mursi an diesem Sonntag wolle er über Wege sprechen, wie die USA bei der Bewältigung der ägyptischen Wirtschaftskrise helfen könnten.
"Kerry raus!"
Am Samstag hatten mehrere Oppositionelle - unter ihnen der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei - eine Einladung zu einem Gespräch mit Kerry ausgeschlagen. Vor dem Außenministerium in Kairo demonstrierten Anhänger linker und liberaler Parteien gegen den Besuch des US-Chefdiplomaten. Sie hielten Plakate mit Slogans wie "Kerry, du bist hier nicht willkommen" und "Kerry raus, raus, diese Revolution bleibt frei!" Für Kerrys Schutz wurden Hunderte Polizisten in Zivil aufgeboten. Die US-Botschaft bleibt aus Sicherheitsgründen an diesem Sonntag geschlossen.
In den Provinzstädten Port Said und Mansura wurden bei Straßenschlachten zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten Dutzende Menschen verletzt. In Mansura starb in der Nacht zum Samstag ein Zivilist, nachdem er während einer Straßenschlacht vor dem Gouverneursgebäude von einem Polizeitransporter überfahren worden war. Nach seinem Begräbnis kam es am Samstagabend erneut zu Ausschreitungen. In Port Said setzten Demonstranten ein Gebäude der Polizei in Brand.
Die säkulare Opposition wirft der US-Regierung vor, sie unterstütze die regierenden Muslimbrüder, obwohl diese die Spielregeln der Demokratie missachteten. Die Opposition hat zu einem Boykott der Parlamentswahlen aufgerufen, die am 22. April beginnen sollen. Deshalb werden diesmal fast nur islamistische Parteien um Sitze im Parlament konkurrieren.
wa/re (afp, ap, dpa)