Schlammschlacht um den Frieden
24. Mai 2014
Der Friede wird nach hinten durchgereicht: Noch vor zwei Monaten lag er in Kolumbien auf Platz drei im Ranking der wichtigsten Wahlkampfthemen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl (25.05.2014). Vor drei Wochen ließen ihn die Kolumbianer in den Umfragen auf den sechsten Platz abrutschen. Inzwischen scheint es Dinge zu geben, die ihnen mehr am Herzen liegen: Das teure Bildungssystem. Das kostspielige Gesundheitswesen. Die steigende Kriminalität. An den Krieg zwischen dem Staat und der Guerilla-Truppe FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) haben sich viele Kolumbianer scheinbar gewöhnt.
Der verdrängte Krieg
Auch wenn 63 Prozent der Bevölkerung nicht mehr damit rechnen, dass die Verhandlungen der Regierung mit den Guerilleros Erfolg haben werden - die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Guerilla und den Rebellen bestimmen den Wahlkampf. Es ist der vierte Anlauf, um zum Frieden zu finden, und so nah dran wie heute waren die Konfliktparteien noch nie.
Für den amtierenden Präsidenten Juan Manuel Santos, der am Sonntag wiedergewählt werden will, würde ein Verhandlungserfolg die Vollendung seines politischen Lebenswerkes bedeuten. Dann ginge er als der Präsident in die Geschichtsbücher ein, der den Krieg nach 50 Jahren und 200.000 Toten beendet haben würde.
Doch in der Hauptstadt Bogotá und in anderen großen Orten scheint der grausame Bürgerkrieg weit weg zu sein: Dort sorgen sich die Menschen um andere Fragen: Wie sollen sie die 1,5 Millionen Pesos (575 Euros) für ein Studiensemester ihrer Kinder aufbringen, obwohl sie nur die Hälfte dieser Summe im Monat verdienen? Oder: wie können sie sich die teure Gesundheitsversorgung leisten?
Riskante Taktik
Dass er sich in den Augen vieler Wähler so sehr auf den Friedensprozess konzentriert hat, könnte Juan Manuel Santos den schon sicher geglaubten Sieg kosten. Der politische Analyst Ariel Ávila meint: "Santos hat viel zu lange gewartet, bevor er eine Medienkampagne gestartet hat, um auch die städtische Bevölkerung davon zu überzeugen, wie notwendig der Frieden ist." Denn der Krieg gegen die FARC findet auf dem Land statt und betrifft dort fünf Prozent der Bevölkerung direkt. Die Städter bekommen davon wenig mit.
Santos' Helfer versuchen zu retten, was kaum noch zu retten ist: "Es ist falsch, zu glauben, der Konflikt sei weit weg", erklärt Präsidentenberater Mauricio Rodríguez. "Der Staat gibt fünf Milliarden Dollar im Kampf gegen die Guerilla aus, und dieses Geld fehlt dann bei der Gesundheit und der Bildung. Wir reden da von 1 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes!"
Gegenkandidat mit harter Hand
Für seinen fast monothematischen Wahlkampf riskiert Santos dennoch viel: Sein einzig ernst zu nehmender Gegner, Óscar Iván Zuluaga von der rechten Partei Centro Democrático, versucht, sich mit einer Politik der harten Hand zu profilieren: "Nach fast zwei Jahren Verhandlungen gibt es immer noch keine greifbaren Ergebnisse", sagt der Kandidat, "Im Gegenteil: Die FARC-Guerilla rekrutiert immer noch Kindersoldaten, ermordet Polizisten und Soldaten und erpresst Geschäftsleute. Die Kolumbianer glauben nicht an diesen Friedensprozess." Sollte er gewinnen, will er harte Bedingungen stellen für weitere Gespräche.
Hinter Zuluaga steht der Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002-2010), einer der Wenigen in Kolumbien, der gegen jede Verhandlung mit den Dschungelkriegern ist. Darüber hat er sich mit seinem ehemaligen politischen Zögling Santos überworfen. Jetzt gibt sich sein neuer Protegé Zuluaga hart - offenbar mit Erfolg, denn er stützt sich auf alte Emotionen: "Das ist die heimtückische Strategie des Ex-Präsidenten Uribe, den Hass anzustacheln und zu behaupten, die einzige Lösung, um das Land vor dem Drogenterror zu retten, sei die militärische", sagt Juan Carlos Palou, der den Konflikt seit Jahren analysiert.
Schlammschlacht auf der Zielgeraden
So unversöhnlich stehen sich Amtsinhaber und Herausforderer gegenüber, dass der Wahlkampf auf der Zielgeraden zu einer üblen Schlammschlacht geworden ist: Santos wird unterstellt, Millionensummen von Drogenhändlern bekommen zu haben - Beweise dafür gibt es keine. Auf der anderen Seite ist Zuluaga in einem Video zu sehen, in dem er offenbar mit einem Hacker bespricht, wie man über abgegriffene Daten des Geheimdienstes Santos schaden könne. Der Oppositionskandidat bezeichnet das Video natürlich als Fälschung.
Der Umgang der Kandidaten miteinander scheint auch auf die Wähler abzufärben: Der Herausgeber des einflussreichen Nachrichtenmagazins "Semana" spricht von einem polarisierten Land, das über seinen Staatschef abstimmen wird. Unwahrscheinlich, dass es in der ersten Runde einen Sieger geben wird. Und für die Stichwahl am 15. Juni 2014 sagen die Umfragen ein technisches Patt zwischen Santos und Zuluaga voraus. Sollte der Amtsinhaber in der zweiten Runde scheitern, dürfte der Friedensprozess in Kolumbien am Ende sein. Wieder einmal.