Schlappe für Biden in der Flüchtlingspolitik

Migranten aus Mittelamerika, die in den USA Asyl beantragt haben, dürfen erst nach einem positiven Beischeid in die Vereinigten Staaten einreisen. Der Oberste Gerichtshof urteilte, für diese Asylbewerber gelte wieder die Devise, dass sie bis zu Entscheidung über ihr Verfahren in Mexiko bleiben müssen. In einem kurzen nicht unterzeichneten Beschluss lehnte das Gericht damit den Antrag der US-Regierung ab. Drei der neun Richter stimmten für eine weitere Aussetzung des Vorgehens.

Das Heimatschutzministerium in Washington bedauerte die Gerichtsentscheidung. US-Menschenrechtsgruppen reagierten mit Protest. Yael Schacher von der Organisation Refugees International sprach von einer "grausamen" Urteil. 

Das Programm "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) war unter dem früheren republikanischen US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden, um zehntausende nicht-mexikanische Asylbewerber zunächst an der Grenze abzuweisen.

Sein demokratischer Nachfolger Joe Biden setzte diese restriktive Politik, die offiziell als "Protokoll zum Schutz von Migranten" bezeichnet wurde, bereits an seinem ersten Tag im Präsidentenamt aus. Die Biden-Regierung argumentierte, der Präsident habe eine klare Befugnis, die Einwanderungspolitik zu bestimmen. Außerdem liege es im Ermessensspielraum des Heimatschutzministeriums zu entscheiden, ob Asylbewerber zurückgeschickt werden.

se/as (afp, ap)