Russland USA

Es hätte schlimmer kommen können. Das sagen viele Experten über die Entscheidung des US-Präsidenten Barack Obama, sein Treffen mit dem Kremlchef Wladimir Putin abzusagen. Geplant war, dass sich die beiden Staatschefs in Moskau im Vorfeld des G-20-Gipfels in Sankt Petersburg im September begegnen. Dazu wird es nun nicht kommen.

Das Weiße Haus hatte am Mittwoch (07.08.2013) die Absage des Treffens mit Putin unter anderem damit begründet, dass Russland dem flüchtigen US-Geheimdienstler Edward Snowden Asyl gewährt habe. Der US-Präsident werde aber an dem G-20-Gipfel teilnehmen, hieß es aus Washington.

"Gut, dass Obama überhaupt kommt"

"Es hätte passieren können, das Obama gar nicht kommt", meint Ewgeni Mintschenko, Leiter des Moskauer Internationalen Instituts für politische Expertise. Der US-Präsident sei gezwungen gewesen, auf die Asylzusage Russlands zu reagieren, sagte Mintschenko der DW. Obama habe für seine Russland-Politik zu Hause ohnehin Kritik einstecken müssen, meint Mintschenko. Er bezieht sich dabei auf Obamas Versuch, während seiner ersten Amtszeit mit einer Reset-Politik, also einem Neustart, das angespannte Verhältnis zu Russland zu verbessern.

Ähnlich sieht es der Politik-Experte Dmitri Orlow. "Es ist keine Katastrophe, dass sich Obama nicht persönlich mit Putin treffen wird", betonte das Mitglied der russischen Regierungspartei "Einiges Russland" im DW-Gespräch. Ein größerer Skandal wäre es, wenn Obama beabsichtige, gar nicht nach Russland zu reisen und stattdessen den Vizepräsidenten Joe Biden schicken würde, so Orlow.

"Es ist gut, dass Obama überhaupt nach Russland zum G-20-Treffen reist", meint auch Christian Wipperfürth aus Berlin. Der Publizist und Autor des Buches "Russlands Außenpolitik" sagte der DW, es sei bedauerlich, dass sich der US-Präsident nicht mit Putin treffen werde. Eine ähnliche Situation habe es nach dem russisch-georgischen Krieg im August 2008 im Kaukasus gegeben. Die westlichen Länder hätten damals die Gespräche im NATO-Russland-Rat auf Eis gelegt. Wipperfürth hofft, dass sich Putin und Obama "vielleicht doch noch besinnen und es am Rande des G-20-Gipfels zu intensiven Gesprächen kommt."

Gemeinsame Interessen bleiben

Doch Wipperfürth sieht eher frostige Zeiten zwischen Russland und den USA aufkommen. "Die Stimmung ist schlecht und ich fürchte, sie wird auch nicht richtig gut werden in den nächsten Jahren", glaubt der Berliner Experte. Zu groß sei das Misstrauen auf beiden Seiten. Aber von einem "Kalten Krieg" zu sprechen, wie das manche Medien in Deutschland täten, sei übertrieben.

Obamas Entscheidung, sich nicht mit Putin zu treffen, sei "eine symbolische Geste." Wipperfürth ist überzeugt, dass Russland und die USA trotz derzeitiger Spannungen wegen Snowden und anderer Fragen weiterhin gemeinsame Interessen haben. Als Beispiel nannte er die Lage in Zentralasien nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2014. Außerdem sehe die neue außenpolitische Doktrin Russlands die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone mit der Europäischen Union vor. Wipperfürth wertet dies als ein Zeichen dafür, dass Russland eine Anbindung an den Westen sucht.

Das Ende von Obamas Reset-Politik?

Anders schätzt die Lage der russische Politik-Experte Dmitri Trenin ein. Der Absage des Treffens zwischen Obama und Putin könnten weitere Schritte folgen, schreibt der Leiter des Moskauer Carnegie-Zentrums in seinem Online-Kommentar vom Donnerstag (08.08.2013).

So könnten Obama und andere westliche Staatschefs entscheiden, nicht zu den Olympischen Winterspielen 2014 nach Sotschi zu reisen. Auch der G-8-Gipfel, der im kommenden Jahr ebenfalls im russischen Sotschi stattfinden soll, könnte in Frage gestellt werden.

Trenin sieht bereits "das offizielle Ende von Obamas Reset-Politik". Er sieht zwar keine Krise aufkommen, doch die Atmosphäre zwischen Moskau und Washington dürfte sich noch stärker eintrüben.