Scholz plant Sondereinheit gegen Steuerbetrug

Das Bundesfinanzministerium will einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, so das Blatt. Für die "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.

Das Hin- und Herschieben

Ins Visier genommen werden vor allem Modelle wie die sogenannten "Cum-Ex-Geschäfte". Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Solche "Cum-Ex"-Deals haben den Staat Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Euro gekostet. Der Steuerskandal beschäftigt auch die Justiz.

Der Minister wolle die neue Einheit dem Vernehmen nach am Montag bei einer Sitzung den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, berichtet die Zeitung weiter. Sie solle "Informationen über Handlungsmuster und Akteure" an einer Stelle bündeln und auswerten. Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollten hier Ansprechpartner finden.

ml/qu (dpa, afp)