Schon wieder Neuwahlen in Israel
22. Dezember 2020
Mit dem Ende des aktuellen Parlaments müssen die israelischen Bürger nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf das Budget für das laufende Jahr abgelaufen. Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss scheiterte bereits in der Nacht zum Dienstag im Parlament.
Noch vor der Auflösung der Knesset begannen Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der Corona-Krise sicher abgehalten werden kann. Es ging etwa um die Frage, wie Corona-Kranke ihre Stimmen abgeben können. In der großen Koalition zwischen Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen.
Heftiger Machtkampf
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt. Um eine schwere Wirtschaftskrise im kommenden Jahr zu verhindern, billigte die Regierung am Dienstag noch einen Finanzplan als Alternative zu einem regulären Budget.
Netanjahu muss sich Anfang kommenden Jahres planmäßig wegen Korruption vor Gericht verantworten. Gantz hat dem 71-Jährigen vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen. Das Bündnis um Gantz ist inzwischen zerbröselt. Bei einer Neuwahl muss Blau-Weiß sogar bangen, ob es die 3,25-Prozenthürde schafft.
Netanjahu muss nach einer Neuwahl erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen. Meinungsumfragen zufolge kann er sich darauf einstellen, dass bei Neuwahlen ein erheblicher Teil der Likud-Wähler an den neuen, rechtsgerichteten Herausforderer Gideon Saar verloren gehen. Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie, es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanjahus gelten, die selbst Regierungschef werden wollen.
kle/ehl (dpa, afp, ape)