Schonfrist für den "Patriot Act"
23. Dezember 2005
Eigentlich wären wesentliche Teile des "Patriot Act" Ende 2005 ausgelaufen. Doch Regierung und Kongress sind uneinig darüber, was mit dem Gesetz weiter passiert. Das Weiße Haus wollte den Regelungen unbefristete Geltung verschaffen. Die oppositionellen Demokraten und einige republikanische Parlamentarier lehnen dies aber ab. Nun hat der Kongress beschlossen, das Gesetz erstmal nur um etwa einen Monat zu verlängern. Dem stimmte auch der Senat ohne weitere Debatte zu, obwohl er sich zuvor für eine Verlängerung um sechs Monate ausgesprochen hatte. Es wird erwartet, dass Bush der Kurzzeit-Verlängerung trotz allem zustimmt.
Terrorbekämpfung und Bürgerrechte
Die kurze Schonfrist zwingt die Parlamentarier dazu, sich im neuen Jahr schnell wieder mit dem Gesetz zu befassen. Bis zum 3. Februar 2006 haben sie nun Zeit, um zu diskutieren, wie Bürgerrechte im Patriot Act besser geschützt werden können.
Befürworter des Acts hatten sich für eine möglichst frühe Entscheidung stark gemacht. Denn die Behörden müssten "die notwendigen Instrumente haben, um terroristische Bedrohungen ausfindig zu machen und zu besiegen", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, James Sensenbrenner. Senatoren der Demokraten hatten dagegen argumentiert, die Politiker benötigten mehr Zeit, um die richtige Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsmaßnahmen zu finden.
Durchsuchungen und Datensammeln
Der "Patriot Act" war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 beschlossenen worden und erweitert die Befugnisse der Regierung und Justizbehörden gegenüber Terrorverdächtigen. Besonders umstritten ist die Möglichkeit, Daten aus Firmen, Krankenhäusern, Arztpraxen oder Büchereien auszuwerten.
Das Gesetz erlaubt den Bundesbehörden auch verdeckte Hausdurchsuchungen. Zudem erleichtert es zum Beispiel, Telefongespräche abzuhören oder private Dokumente zu beschlagnahmen.
Die US-Regierung argumentiert, die Maßnahmen seien nötig, um Terroristen zu bekämpfen. Präsident George W. Bush bezeichnete den Patriot Act als "lebenswichtiges Gesetz". Falls es auslaufe, seien die USA in Gefahr und in einer "schwächeren Position im Kampf gegen brutale Killer". Bürgerrechtsgruppen haben das Gesetz dagegen hart kritisiert. (reh)