Vor der nächsten Runde im Schuldenpoker
1. Juli 2015Im Lauf des Tages wollen die Euro-Finanzminister nochmals in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Auch der Bundestag in Berlin will das Thema debattieren. Zeitungsberichte über einen neuen Vorstoß von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Artikelbild) wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin zurück.
Der zweite Brief des griechischen Premiers Alexis Tsipras schaffe keine Klarheit. Das letzte Angebot der Geldgeber und das zweite Hilfsprogramm seien seit Mitternacht hinfällig. Es sei eine völlig neue Situation eingetreten, auch weil Athen die fällige IWF-Rate nicht gezahlt habe.
Last-Minute-Vorschläge
Brüssel hatte Last-Minute-Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die am Wochenende gescheiterten Verhandlungen über griechische Spar- und Reformmaßnahmen im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen wiederzubeleben. Die griechische Regierung brachte am Dienstag ein neues Hilfsprogramm ins Spiel, das aus drei Elementen besteht: neue Finanzhilfen im Umfang von rund 29 Milliarden Euro, ein Schuldenschnitt und eine kurzfristige Verlängerung des nun in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufenen Hilfsprogramms der Euro-Partner.
Bislang eingeplanter Kredit blieb aus
Das bisherige Hilfsprogramm endete, weil sich die griechische Regierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen hartnäckig weigerte, die dafür geforderten Spar- und Reformmaßnahmen zu erfüllen. Damit kam es auch nicht zur Auszahlung einer geplanten Kredittranche in zweistelliger Milliardenhöhe.
Somit blieb die Zahlung einer fälligen Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington aus. Dies hatte die griechische Regierung bereits angekündigt, nachdem die Krisenverhandlungen mit den internationalen Geldgebern am Wochenende gescheitert waren.
Athen offiziell im "Zahlungsrückstand"
Griechenland ist der erste Industriestaat, der seine Schulden beim IWF nicht zurückzahlt. Bislang waren verarmte afrikanische Entwicklungsländer oder Schwellenländer wie etwa Argentinien zahlungssäumig. Im Fall von Griechenland spricht der IWF offiziell von einem "Zahlungsrückstand". Athen hat nach Angaben von IWF-Sprecher Gerry Rice um eine Fristverlängerung seiner Schuldenrückzahlung gebeten. Damit will sich die IWF-Spitze "zu gegebener Zeit" beschäftigen. Chefin Christine Lagarde hatte am Wochenende signalisiert, dass die Tür zu weiteren Gesprächen mit Griechenland noch nicht völlig zugeschlagen sei.
uh/mak (dpa,afp)