Schutzzonen-Vereinbarung in Syrien gebrochen
6. Mai 2017
Die Waffenruhe hielt den Angaben zufolge gerade einmal ein paar Stunden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die ihren Sitz in der Nähe von London hat und der syrischen Opposition nahe steht, brachen in mehreren Provinzen wieder Gefechte aus. Kampfflugzeuge hätten den von Rebellen gehaltenen Ort al-Salakijat und Stellungen in der nahegelegenen Provinz Hama angegriffen, teilten die Aktivisten mit. Auch ein Rebellen-Sprecher sagte, kurz nach Mitternacht seien Kämpfe ausgebrochen. Von der syrischen Armee war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Waffenruhe für eine Million Menschen
Die Beobachter berichten außerdem von Gefechten nahe der Hauptstadt Damaskus. Dort hätten Einheiten, die mit der Regierung verbündet seien, Oppositionsgebiete beschossen. Auch am Stadtrand von Aleppo im Norden Syriens sei es zu Zusammenstößen von Regierungstruppen mit Rebellen gekommen. Ferner seien in der südliche Provinz Daraa Explosionen zu hören gewesen. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist nicht möglich. Dennoch habe die Gewalt in dem Bürgerkriegsland in der Nacht deutlich abgenommen, sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.
Russland, die Türkei und der Iran hatten am Donnerstag im kasachischen Astana ein Memorandum über die Einrichtung von vier Schutzzonen für die notleidende Bevölkerung in Syrien unterzeichnet. Dieses sollte nach russischen Angaben in der Nacht zum Samstag schrittweise in Kraft treten. Demnach sollen die Waffen in vier Zonen im Norden, Zentrum und Süden des Landes vom heutigen Samstag an schweigen. In den Schutzzonen leben insgesamt mehr als eine Million Menschen. Das endgültige Abkommen, bei dem die vier Zonen genau festgelegt werden sollen, soll erst am 4. Juni stehen. Bislang ist nicht ausdrücklich festgelegt, ob die Kämpfe bereits jetzt eingestellt werden müssen.
Syriens Konfliktparteien nicht miteinbezogen
Weder syrischen Regierungsvertreter noch die Rebellen waren bei den Verhandlungen über die Schutzzonen dabei. Beide Seiten haben bisher auch noch keine Einstellung der Kampfhandlungen bekannt gegeben. Zwar hatte der Chefunterhändler Syriens erklärt, die Regierung in Damaskus unterstütze die Initiative. Die syrische Opposition aber hatte gegen die Vereinbarung protestiert und sich besorgt über die "Mehrdeutigkeit" des Abkommens geäußert.
Auch die Details der Vereinbarung selbst sind noch unklar. So sollen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und andere Terrorgruppen, wie etwa die Al-Kaida-nahe Extremistengruppe Tahrir al-Scham, weiter bekämpft werden. Moskau hatte deshalb angekündigt, nicht vollständig auf Luftangriffe in den Schutzzonen zu verzichten. Eigentlich wollte Russland die Zonen auch für die Kampfjets der US-geführten Anti-IS-Allianz sperren.
Aus Washington hieß es dazu allerdings, die Vereinbarung betreffe den Kampf der USA gegen den IS nicht, weil sich die Zonen nicht über Gebiete erstreckten, in denen die Terrormiliz aktiv sei. Russland steht im syrischen Bürgerkrieg wie auch der Iran hinter Präsident Baschar al-Assad, während die USA zusammen mit der Türkei und anderen Verbündeten wie Saudi-Arabien bestimmte Rebellengruppen unterstützen.
cw/qu (dpa, rtr, afp)