Regierungsroulette
10. Oktober 2013
Die FDP sitzt nicht mehr im Bundestag, dafür aber noch in der Regierung. Bis der neue Deutsche Bundestag über einen neuen Kanzler abstimmt, wird die aktuelle Regierung, bestehend aus CDU/CSU- und FDP-Politikern, geschäftsführend im Amt bleiben.
Und wie es derzeit aussieht, wird sie noch eine ganze Weile weiter regieren müssen: Da die Wählerstimmen keine klaren Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag ergaben und keines der ursprünglich von den Parteien bevorzugten Bündnisse zulassen, müssen nun neue Koalitionen geschmiedet werden: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Rein mathematisch wäre auch Rot-Rot-Grün möglich.
SPD überlässt endgültige Entscheidung der Parteibasis
Die Gewinnerin der Wahl, die CDU/CSU, möchte offenbar am liebsten mit der SPD regieren, die sich aber noch ziert. Kann so eine Regierungskoalition entstehen? Um Möglichkeiten für so eine schwarz-rote Koalition auszuloten, haben sich Vertreter der beiden Parteien Anfang Oktober erstmals zu einem sogenannten Sondierungsgespräch getroffen.
Doch der SPD fällt es schwer, erneut eine Große Koalition mit den Unionsparteien einzugehen. Zuletzt waren die Sozialdemokraten von 2005 bis 2009 an einer Regierung mit der CDU/CSU beteiligt. Im Anschluss erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik. Aus diesem Grund stehen viele Parteimitglieder einer Großen Koalition skeptisch gegenüber. Daher soll gegebenenfalls die SPD-Basis darüber entscheiden, ob sich die Partei auf ein schwarz-rotes Bündnis einlässt.
Auch Schwarz und Grün wollen sondieren
Auch mit den Grünen traf sich die konservative CDU/CSU zu Sondierungsgesprächen treffen, und zwar am Donnerstag (10.10.2013). Allerdings hat es auf Bundesebene noch nie ein schwarz-grünes Bündnis gegeben.
"Es wird bei den Grünen nicht über die Sondierungsgespräche hinausgehen", glaubt Politikwissenschaftler Oscar Niedermayer von der Freien Universität Berlin. Auch Parteienforscher Wichard Woyke von der Uni Münster sieht keine grün-schwarze Koalition. "Es wäre sehr schwierig, das den Grünen-Mitgliedern zu erklären. Die CDU/CSU war während des Wahlkampfes so etwas wie der Feind", so Woyke im Gespräch mit der DW.
Rot-Rot-Grün - eine nur theoretische Option
Neben einer Großen und einer schwarz-grünen Koalition gäbe es noch eine dritte Möglichkeit, eine Regierung zu bilden: Rot-Rot-Grün, also ein Bündnis aus der sozialdemokratischen SPD, den Grünen und der Partei "Die Linke".
"Das ist eine sehr unwahrscheinliche Option, da sowohl die SPD als auch die Grünen eine Regierungsbildung mit der Linken vor den Wahlen ausgeschlossen haben und sie nun nicht mehr zurückrudern können", so Woyke. Auch zweifelt der Politikwissenschaftler an, dass die Linke überhaupt regierungsfähig ist, da sie teilweise schwer finanzierbare und auch sehr kontroverse Positionen vertrete.
Und wenn niemand will?
"Wenn gar nichts funktioniert, ist der Bundespräsident gefragt", sagt Politikwissenschaftler Oscar Niedermayer. Am 22. Oktober muss der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen - so ist es gesetzlich vorgeschrieben. Einen Regierungschef muss das Parlament dann aber noch nicht wählen. Bundespräsident Joachim Gauck kann Angela Merkel bitten, weiter im Amt zu bleiben, bis möglicherweise noch laufende Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Scheitern die Verhandlungen endgültig, kann der Präsident selbst einen Kanzler vorschlagen. Den könnte der Bundestag am Ende sogar mit einfacher Mehrheit ins Amt bringen. Er oder sie wäre dann aber Chef einer Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit im Parlament.
Politische Neuerungen wären somit fast unmöglich und die Regierung im Grunde nicht handlungsfähig. Aus diesem Grund schloss Angela Merkel diese Option bereits aus. Auch Parteienforscher Woyke sagt, dass Deutschland sich solch eine instabile politische Lage international nicht leisten könnte.
Zurück an die Urnen
Lässt sich auf keinem Weg eine stabile Regierung bilden, kann der Bundespräsident auch Neuwahlen veranlassen. Dann müssten alle Deutschen noch einmal ins Wahllokal und ihre Stimme abgeben.
Allerdings will es wahrscheinlich niemand so weit kommen lassen. "Die Parteien wollen regieren", sagt auch Wichard Woyke. Letztendlich würden CDU/CSU und SPD dem Wunsch vieler Bürger folgen, so der Professor für Politikwissenschaft, und in eine Große Koalition gehen. Bis es so weit ist, wird in Berlin weiter verhandelt. In Belgien dauerten Koalitionsgespräche schon mal über 13 Monate. Doch so etwas wird es in Deutschland nicht geben, glaubt Woyke.