Referendum über Mindestlohn und Jets
18. Mai 2014
Bei den landesweiten Volksabstimmungen geht es unter anderem um die Frage, ob die Schweiz eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 22 Franken (umgerechnet rund 18 Euro) pro Stunde vorschreiben soll. Ferner können die Eidgenossen darüber befinden, ob die Regierung Milliarden von Franken für den Kauf neuer Kampfjets ausgeben darf.
Zudem bestimmen die Wähler, ob künftig in der Schweiz jedem, der wegen eines Sexualdelikts an Kindern rechtskräftig verurteilt wurde, lebenslang jegliche berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen verboten werden muss. Diese Initiative wurde von der Kinderschutzorganisation Marche Blanche eingereicht. Außerdem wird darüber abgestimmt, ob ein Gebot zur Gewährleistung einer umfassenden Hausarzt-Versorgung in der Verfassung verankert werden soll.
Faire Löhne oder Lohndiktat
Den Vorschlag zum Mindestlohn hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund eingebracht. Sollte die Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne" angenommen werden, würde in der Schweiz künftig der höchste Mindestlohn der Welt gelten. Mit umgerechnet etwa 18 Euro wäre das doppelt soviel wie in Deutschland, wo ab 2015 mindestens 8,50 Euro in der Stunde gezahlt werden müssen. Den europaweit höchsten Mindestlohn gibt es bislang in Luxemburg, wo er 11,10 Euro beträgt.
Die meisten Beschäftigten in der Schweiz bekommen bereits jetzt mehr als 22 Franken pro Stunde. Von dem geforderten Mindestlohn würden allerdings immer noch etwa 330.000 Arbeitnehmer profitieren. Regierung, Parlament und Wirtschaft lehnen ein "staatliches Lohndiktat" ab. Dies würde dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden und Arbeitsplätze vernichten, argumentieren sie. Meinungsumfragen lassen ein klares Nein zu der Initiative erwarten.
22 Kampfjets aus Schweden
Dagegen könnte die Entscheidung für oder gegen die Modernisierung der Luftwaffe laut Umfragen knapp ausfallen. Die Regierung will für umgerechnet 2,6 Milliarden Euro 22 Kampfjets des schwedischen Typs Gripen kaufen, der sich noch bei der Firma Saab in der Entwicklung befindet. Damit sollen veraltete Tiger-Jets ersetzt werden. Ohne die neuen Jets wäre die Schweiz nicht mehr in der Lage, ihren Luftraum zuverlässig zu schützen, erklärte das Verteidigungsministerium. Gegner der Neuanschaffung erklärten, ein neutrales Land wie die Schweiz brauche keine hochgerüstete Luftwaffe. Das Geld solle stattdessen für Bildung ausgegeben werden.
kle/det (epd, afp, rtr, dpa)