Schweizer wollen Änderung bei Organspenden
15. Mai 2022
Sämtliche Umfragen sagten den Systemwechsel beim Transplantationsgesetz voraus: von der Zustimmungs- hin zur Widerspruchslösung. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten 60,2 Prozent der Schweizer für den Systemwechsel, 39,8 Prozent dagegen. Konkret bedeutet das: Künftig werden alle Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz automatisch zu Organspendern - es sei denn, sie widersprechen explizit.
Bern will Mangel an Spenderorganen beheben
Bislang gilt in der Schweiz wie in Deutschland statt der Widerspruchs- die Zustimmungslösung: Organe dürfen nur Menschen entnommen werden, die sich dazu auch bereit erklärt haben, etwa mit einem Organspendeausweis oder einem Eintrag in einem Online-Register. Die Regierung hofft nun, den Mangel an Spenderorganen zu beheben. Gegner der Neuregelung hatten argumentiert, die Widerspruchslösung sei unethisch. Sie erhöhe den Druck auf Menschen, die keine Organe spenden wollten.
Auch die anderen nationalen Vorlagen kamen bei der Volksabstimmung durch: Gut 71,48 Prozent Zustimmung gab es zur Erhöhung des Schweizer Beitrags für die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Das Land gehört zum Schengen-Raum, in dem die Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft wurden und profitiert dadurch vom Schutz der EU-Außengrenzen. Gegner aus dem linken Lager hatten argumentiert, die Frontex müsse abgeschafft werden, weil sie nach ihrer Meinung schutzbedürftige Menschen aus dem Schengen-Raum fernhält.
Streamingdienste müssen in der Schweiz produzieren
Ebenso müssen Streamingdienste und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster künftig vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Produktionen investieren. Die Zustimmung dafür lag bei 58,42 Prozent. Das soll 18 Millionen Franken (17,3 Mio Euro) für das heimische Filmschaffen bringen. Zudem müssen Streamingdienste künftig 30 Prozent europäische Filmen oder Serien anbieten. Für Fernsehsender gilt eine ähnliche Quote schon lange. Die EU hat ähnliche Regeln.
nob/haz (dpa, kna)