Schwere Kämpfe statt Feuerpause
19. Februar 2016
Trotz einer für Freitag vereinbarten Waffenruhe für Syrien geht die Gewalt in dem Bürgerkriegsland unvermindert weiter. Die türkische Armee beschoss bei ihren bislang heftigsten Angriffen auf den Norden des Landes über Stunden hinweg Gebiete nördlich von Aleppo, die von der Kurden-Miliz YPG kontrolliert werden. Das teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Die Kurdenmiliz und ihre arabischen Verbündeten waren in den vergangenen Tagen in der Region weiter vorgerückt.
Die Regierung in Ankara will das verhindern und lässt die Kurden-Miliz deswegen seit Tagen unter Feuer nehmen. Bei der YPG handelt es sich um den bewaffneten syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei als Terrororganisation bekämpft wird. Ankara beschuldigt die PKK und die YPG, für den blutigen Anschlag auf einen Armeekonvoi am Mittwoch in Ankara verantwortlich zu sein. Dabei waren 28 Menschen getötet worden. Die Kurden-Fraktionen bestreiten eine Beteiligung an dem Attentat.
Die Menschenrechtsbeobachter meldeten auch aus anderen syrischen Regionen andauernde Gefechte und Luftangriffe. Vermutlich russische Jets hätten unter anderem im Süden des Landes Gebiete unter Kontrolle der Rebellen bombardiert.
Neuer Anlauf in Genf
In Genf kamen derweil Militärvertreter der USA und Russlands zusammen, um die Sitzung einer Arbeitsgruppe vorzubereiten, die sich bemühen will, die Konfliktparten dazu zu bringen, die Waffen schweigen zu lassen. Die USA, Russland und andere beteiligte Staaten hatten sich am Freitag voriger Woche bei einem Treffen in München auf eine Waffenruhe innerhalb von einer Woche geeinigt. Sie soll den Weg ebnen zur Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf. Diese waren Anfang des Monats ausgesetzt worden, sollten aber nach Angaben des UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura spätestens bis zum 25. Februar wieder aufgenommen werden.
De Mistura schloss den Neubeginn der Beratungen nun allerdings zu diesem Termin aus. Er sagte der schwedischen Zeitung "Svenska Dagbladet", man brauche zehn Tage Vorbereitung. De Mistura betonte, er wolle "richtige Gespräche über Frieden haben, nicht Gespräche über Gespräche". Er hoffe, dass sich die USA, Russland und deren Partner innerhalb einer Woche auf einen Start der Waffenruhe einigen würden.
In München hatte die Kontaktgruppe auch vereinbart, Bewohner umkämpfter Gebiete mit Hilfslieferungen zu versorgen, die inzwischen in größerem Umfang angelaufen sind. Zudem einigten sich die beteiligten 17 Staaten und drei internationalen Organisationen darauf, den politischen Übergang in Syrien zu forcieren.
Steinmeier mahnt
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief derweil die Konfliktparteien zur baldigen Einhaltung der vereinbarten Feuerpause auf. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, nun müssten "endlich konkrete Fortschritte hin zu einer Einstellung der Kampfhandlungen" erreicht werden. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Ich hoffe, dass es gelingt, sich zumindest im ersten Schritt auf Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu einigen - so dass dort, wo Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslager sind, nicht mehr bombardiert wird."
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte die Konfliktparteien, eine militärische Lösung anzustreben. Alle Seiten müssten von der "ruinierenden Logik eines militärischen Siegs" wegkommen, schrieb Ban in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Selten habe die Weltgemeinschaft vor einer so schwierigen Herausforderung wie in Syrien gestanden.
Rüge aus Moskau
Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien verschärfte Russland der Ton gegenüber seinem engen Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad. Dessen Kurs stehe "nicht im Einklang mit Russlands diplomatischen Bemühungen", sagte der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, der Tageszeitung "Kommersant". "Russland hat sich sehr ernsthaft in diese Krise eingebracht, politisch, diplomatisch und zuletzt auch militärisch." Daher müsse Assad auf die Vorschläge Moskaus eingehen, betonte Tschurkin. Assad hatte zuletzt den Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien eine Absage erteilt. Er kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, ganz Syrien zurückerobern zu wollen. Andere Ziele seien "nicht logisch".
kle/stu (dpa, afp, rtr)