Heftige Kritik vom Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat das Agieren des Verteidigungsministeriums bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk scharf kritisiert. Die zuständige Prüferin Angelika Bauch machte im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre schwere Versäumnisse schon weit vor der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aus. Bereits 2009 hätte das Ministerium das Milliardenprojekt neu bewerten und einen Abbruch erwägen müssen.

De Maizière wurde im März 2011 Verteidigungsminister. Im Verlauf dieses Jahres wurden die Probleme laut Bauch durch die Schätzung der Mehrkosten für eine Zulassung auf bis zu 600 Millionen Euro noch offensichtlicher: "Letztendlich haben wir festgestellt, dass das Controlling nicht funktioniert hat", sagte Bauch. "Es gab überhaupt keine richtige fachliche Bewertung."

Massive Probleme

Das Verteidigungsministerium hat das bereits vor zwölf Jahren in die Wege geleitete Drohnen-Projekt im Mai 2013 wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt.

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich laut Rechnungshof bereits vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 668 Millionen Euro angesammelt, davon 363 Millionen Euro für das Aufklärungssystem, das weiter genutzt werden soll. De Maizière hält den späten Ausstieg aus dem Projekt bis heute für richtig. Er argumentiert, dass sonst auch das Geld für die Aufklärungstechnik verloren gewesen wäre.

Blauäugiges Verhalten

Bauch warf den Verantwortlichen für das Drohnen-Projekt blauäugiges Verhalten vor: "Man hat die Probleme erkannt, aber die Tragweite der Risiken zu gering eingeschätzt." Bauch kritisierte, dass sich die Leitung des Ministeriums über Jahre nicht selbst über den Verlauf des Projekts informiert habe. Es gebe bei Projekten solcher Bedeutung "auch eine Holschuld, dass man sich in regelmäßigen Abständen informieren lässt". Der Verteidigungsminister hatte bisher auf die Bringschuld seiner Mitarbeiter abgehoben und beklagt, dass er unzureichend über den Euro Hawk informiert worden sei.

Bauch kritisierte auch die Informationspolitik des Ministeriums gegenüber dem Bundestag bis in die Amtszeit de Maizières. "Man hätte auch das Parlament informieren müssen über diese Probleme", sagte sie.

Minister de Maizière soll voraussichtlich am Mittwoch nächster Woche dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Er hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai wegen fehlender Zulassung für den deutschen Luftraum stoppen lassen. Der Untersuchungsausschuss will bis zum 31. Juli insgesamt 19 Zeugen vernehmen und bis zum 31. August seinen Abschlussbericht vorlegen.

re/det (afp, dpa)