Zweiter Geburtstag für Südsudan.
9. Juli 2013
Juba hat sich schick gemacht: Noch einige Stunden vor dem zweiten Unabhängigkeitstag am Dienstag (09.07.2013) füllten Arbeiter Teer in die Schlaglöcher auf den großen Straßen der südsudanesischen Hauptstadt. Die Metallgitter zwischen Bürgersteig und Straßen bekamen einen frischen Anstrich, und auch die Blumenrabatten zwischen den Fahrbahnen sind wieder gefüllt. Alles Zeichen, dass es vorangehe mit dem Staat, sagen die Einwohner Jubas. Aber Straßen und Bürgersteige allein - das reicht Vielen zwei Jahre nach der Unabhängigkeit des Südsudan nicht an Aufbau-Leistung.
"Die Regierung hat doch nichts für die Menschen im Südsudan getan", ärgert sich Onyoti Adigo Akwec von der Oppositionspartei SPLM-DC. Damit spielt er auf die schlechte Lage im Gesundheits- und Bildungssektor an. Ein funktionierendes Gesundheitssystem gibt es nicht, im ganzen Land praktizieren knapp 120 Ärzte - und das für knapp zehn Millionen Einwohner. Rund 73 Prozent der Erwachsenen können nicht lesen oder schreiben, auf 100 Schüler kommt gerade mal ein Lehrer. Auch zwei Jahre nach der Unabhängigkeit lebt die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.
Eine "herausragende" Bilanz der Regierung?
Die Regierung des Südsudans weist die Vorwürfe zurück. Die Bilanz der Regierung, die von der früheren Rebellenbewegung Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM) gestellt wird, sei "hervorragend", sagt Informationsminister Barnaba Marial Benjamin. Er lobt die neu geschaffenen Regierungsbehörden, Gesetze und ein Steuersystem, das den Staat weniger vom Öl abhängig machen soll. Regierungsvertreter verweisen außerdem auf das schlimme Erbe, das der Südsudan zu schultern hat: Fast 50 Jahre dauerte der Bürgerkrieg zwischen der Regierung des Sudans und verschiedenen Rebellengruppen. Erst 2005 kam es zum Friedensvertrag. In den Kriegsjahren existierten in weiten Teilen des Südens keine staatlichen Strukturen, investiert wurde in der gesamten Zeit nichts.
Zudem musste die Regierung über ein Jahr ohne die wichtigen Einnahmen aus dem Ölgeschäft auskommen. Der Staatshaushalt finanziert sich zu 98 Prozent aus dem Verkauf von Öl. Doch das kann der junge Staat nur durch eine einzige Pipeline exportieren, die durch den Nordsudan führt und dort in der Hafenstadt Port Sudan endet. Nach einem Streit mit dem nördlichen Nachbarn hatte die Regierung in Juba den Ölfluss durch die Pipeline im Januar 2012 gestoppt. Erst im März dieses Jahres waren die Öllieferungen wieder aufgenommen worden.
Öleinnahmen verschwinden
Die meisten Südsudanesen hätten von der Unterbrechung der Öllieferungen dagegen gar nichts gemerkt, sagt Oppositionspolitiker Akwec. Damit spielt er auf die Korruption im Südsudan an. Letztes Jahr hatte Staatspräsident Salva Kiir 75 Spitzenpolitiker und -beamte beschuldigt, mehr als vier Milliarden US-Dollar gestohlen zu haben. Per Brief forderte er sie auf, das Geld wieder zurückzugeben.
Für Informationsminister Benjamin ein Beweis, dass die Regierung es ernst meint. "Ja, die Regierung geht gegen die Korruption vor", sagt er. "Wenn wir merken, dass Korruption im Spiel ist, leiten wir rechtliche Schritte ein", so der Minister. Kritiker weisen darauf hin, dass keiner der 75 Beschuldigten öffentlich genannt wurde oder bisher zur Rechenschaft gezogen wurde.
"Wenig Raum für Demokratie"
Eine andere große Sorge von Journalisten und Menschenrechtlern sind die Übergriffe von Sicherheitsbehörden und Regierungsvertretern. "Der Raum für die Demokratie wird immer enger", klagt Edmond Yakani, Programmkoordinator einer lokalen NGO in Juba. Auf dem Index der Pressefreiheit der Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" fiel der Südsudan seit dem vergangenen Jahr um zwölf Plätze auf Rang 124 - von 180 Staaten. Sicherheitsbehörden verhaften immer wieder Journalisten ohne Angabe von Gründen und halten sie teils wochenlang fest. Der südsudanesische Journalistenverband beklagt, dass derzeit mindestens zehn Journalisten ohne Anklage in Haft sitzen.
Auch eine neue Verfassung lässt auf sich warten. Seit der Unabhängigkeit 2011 gilt eine Übergangsverfassung, die das Parlament im Eiltempo durchgewunken hat. Eigentlich sollte Anfang dieses Jahres eine neue Verfassung vorgestellt werden. Inzwischen aber spricht das Parlament von Ende 2014.
Zerbricht die Regierung?
In der Regierung scheint sich unterdessen ein interner Streit abzuzeichnen. Im April entzog Präsident Salva Kiir seinem Stellvertreter Riek Machar die meisten seiner Aufgaben. Seitdem übernimmt der Vizepräsident vor allem repräsentative Funktionen. In den Augen mancher Beobachter ist das ein Zeichen für einen Machtkampf zwischen den beiden wichtigsten Politikern der Regierungspartei SPLM, die bei der ersten Wahl die überwältigender Mehrheit der Stimmen bekam. Im Jahr 2015 sollen die zweiten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Geschichte des Südsudan stattfinden.