Schärfere Sicherheitsgesetze für Deutschland

Wenige Tage ist es her, dass der Angriff auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" und die anschließenden Geiselnahmen in Frankreich die Welt in Aufruhr versetzten. Über die Frage, ob und wie derartige Anschläge zu verhindern sind, wird nach der ersten Bestürzung über die Anschläge heftig debattiert. Die Bundesregierung plant, mit schärferen Gesetzen aktiv gegen Terrorismus vorzugehen. Noch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein neues Gesetzespaket vorlegen. Neu sind die geplanten Maßnahmen allerdings nicht: Es handelt sich dabei um Regelungen, die die große Koalition seit längerer Zeit geplant hat - und die zum Teil sogar schon für Ende 2014 angekündigt waren.

Reisebeschränkungen und härtere Strafen

"Es wird ein neues Gesetz geben, um die Ausreise von Dschihadisten unter Strafe zu stellen", sagte Maas im ARD-Morgenmagazin. Darüber hinaus will Maas die Finanzierung von Terrorismus unter Strafe stellen. "Es wird einen eigenen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung geben", erklärte der Minister. Darunter solle auch das Sammeln kleinerer Spenden für terroristische Zwecke fallen. Auch dann schon, wenn es um "kleinste Beträge geht", so Maas. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung eine UN-Resolution gegen "foreign fighters" (ausländische Kämpfer) vom September vergangenen Jahres um.

Ausweis-Entzug und Fluggastdaten

Am Mittwoch will das Bundeskabinett zudem eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschließen. Radikalen Islamisten kann demnach künftig der Personalausweis abgenommen werden, um sie an der Ausreise zu hindern. Der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière sieht vor, Dschihadisten für bis zu 18 Monate ein Ersatzdokument auszustellen, das nicht zur Ausreise aus Deutschland berechtigt. Ist ein Verdächtiger bereits ausgereist, wird der Personalausweis für ungültig erklärt - bei einer Rückkehr nach Deutschland oder in andere Schengen-Staaten fiele die entsprechende Person dann auf.

Bereits heute kann verdächtigen Personen zwar der Reisepass entzogen werden. Im Schengen-Raum und in bestimmten Drittstaaten reicht allerdings der Personalausweis für die Ein- und Ausreise aus. So gelangen etwa über die Türkei Kämpfer nach Syrien.

Unter dem Eindruck der islamistischen Terroranschläge in Frankreich wollen die EU-Innenminister einen neuen Vorstoß für den Austausch von Fluggastdaten unternehmen. Der Plan der EU-Kommission sieht die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor. Bislang ist er am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert. Bundesinnenminister de Maizière macht sich für den Austausch und die Speicherung der Fluggastdaten in Europa stark. Er forderte das europäische Parlament auf, die Blockade des Fluggastdaten-Abkommens zu beenden.

Zankapfel Vorratsdatenspeicherung

So einig sich Justiz- und Innenminister bei den meisten geplanten Maßnahmen sind: Beim Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten. Durch diese soll flächendeckend erfasst werden, wer wann mit wem und wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt. Innenminister de Maizière hält die Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terror. Justizminister Maas lehnt sie ab. Das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof hatten bisherige Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

sp/sti (dpa, afp, rtr)