Schärfere Waffengesetze am Kongress vorbei
10. Januar 2013
Der Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama, Vizepräsident Joe Biden, erklärte in Washington, die Regierung wolle Maßnahmen zur Einschränkung des Waffen-Verkaufs ergreifen, ohne dabei auf die Abstimmung über neue Gesetze im Kongress zu warten. Es gebe Dekrete, die unterzeichnet werden könnten. Die aktuelle Lage erfordere ein sofortiges Handeln der Regierung.
Rund vier Wochen nach dem Massaker an einer Grundschule in Newtown kommt Biden an diesem Donnerstag zu Beratungen auch mit Vertretern der einflussreichen Waffen-Lobby "National Rifle Association" (NRA) zusammen, die sich mit aller Macht gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA stemmt. Auch ein Verkaufsverbot der von Obama besonders kritisierten Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen mit großen Magazinen an Privatpersonen lehnt die NRA ab.
Nach dem Massaker im Bundesstaat Connecticut mit 26 Toten, die meisten von ihnen Kinder unter zehn Jahren, hatte Obama seinen Stellvertreter mit der Bildung einer Arbeitsgruppe beauftragt. Sie soll bis Ende Januar Vorschläge erarbeiten, wie Tragödien wie die in Newtown verhindert werden können.
Die Gesetze zum Waffenverkauf in den USA sind derzeit von zahlreichen Schwachstellen gekennzeichnet. Beispielsweise können US-Bürger Waffen von Privatpersonen, im Internet oder auf Messen erwerben, ohne dass ihre Identität festgehalten wird. Schätzungsweise 40 Prozent der Waffen werden verkauft, ohne dass eine Überprüfung der Daten erfolgt. Grundsätzlich garantiert die US-Verfassung ihren Bürgern das Recht auf Selbstverteidigung und Waffenbesitz.
Es gibt in den USA kein Waffenregister, weshalb auf Hochrechnungen, Umfragen und andere Daten zurückgegriffen werden muss, wenn man die Zahl der Waffen in den USA annährungsweise bestimmen will. Aus den Selbstdeklarationen in Umfragen und der Analyse der amerikanischen Waffenproduktion für den Inlandsmarkt leitet sich ein übereinstimmendes Bild ab: Es gibt in Amerika fast für jeden Einwohner eine Feuerwaffe, annähernd 300 Millionen!
Harsche Kritik an NRA
Die Waffen-Lobbyorganisation NRA mit ihren mehreren Millionen Mitgliedern hatte nach dem Massaker vorgeschlagen, Waffengewalt mit Aufrüstung zu begegnen. Für ihre Forderung nach mehr bewaffneten Wachen an Grundschulen erntete die NRA harsche Kritik. "Sie haben eine paranoide, verstörende Vision eines noch gefährlicheren und noch gewalttätigeren Amerikas gezeigt, in dem jeder bewaffnet und kein Ort mehr sicher ist", sagte der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. Der parteilose Politiker plädiert seit Jahren für schärfere Waffengesetze.
qu/se (dpa, afp, rtre)