Schäuble wird Chef im Kampf gegen Geldwäsche

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Chef im deutschen Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Ein Sprecher seines Ministeriums bestätigte einen Bericht des "Handelsblatts", nach dem die entsprechende Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verschoben werden soll. Der Zoll gehört zum Zuständigkeitsbereich Schäubles. Damit folgt man nach Angaben des Sprechers einer Anregung der "Financial Action Task Force" (FATF), die sich seit 1989 auf internationaler Ebene dem Kampf gegen die Geldwäsche verschrieben hat und die der Industrieländer-Organisation OECD angegliedert ist.

Ziel: 160 Mitarbeiter

Verbunden mit der Kompetenz-Verschiebung soll die FIU angesichts der wachsenden Bedrohung durch Terroranschläge dem Ministerium zufolge kräftig aufgerüstet werden. Derzeit besteht die Einheit aus rund 25 BKA-Beamten. Mitte Sommer nächsten Jahres soll sie unter dem Dach des Zolls mit zunächst 50 Mitarbeitern starten und dann auf rund 160 ausgebaut werden.

Die Spezialeinheit soll auch neue Betätigungsfelder erhalten und stärker präventiv arbeiten. Dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge ist geplant, dass die FIU-Beamten die Verdachtsmeldungen in Zukunft prüfen und mit Erkenntnissen abgleichen, die sie von verschiedenen Behörden sammeln. Ziel sei es, nur die tatsächlich relevanten Fälle an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten und die Strafverfolgung hierdurch zu stärken. Außerdem solle durch den Wechsel vom BKA zum Zoll die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, da dies der Organisationsform in vielen anderen Ländern entspreche.

Geld aus Drogen- und Menschenhandel

Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung soll schon seit längerem verbessert werden. Die Bundesregierung ist seit einiger Zeit dabei, ihr Instrumentarium wirksamer zu nutzen und auszubauen. Nach einer im Februar veröffentlichen Studie, die das Finanzministerium in Auftrag gegeben hatte, werden jährlich in Deutschland über 100 Milliarden Euro gewaschen. Das Geld stammt aus illegalen Quellen wie Drogen- und Menschenhandel und fließt meist in Form von Bargeld in die legalen Bereiche der Wirtschaft - etwa Haus- und Wohnungskäufe, Kunst- und Antiquitätengeschäfte oder auch Restaurants und andere Gewerbebetriebe.

sti/gri (afp, rtr)