Schäuble sieht EZB-Politik skeptisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Kauf von Verbriefungsprodukten durch die Europäische Zentralbank (EZB) skeptisch. Es sei nicht ganz unproblematisch, die geldpolitische Verantwortung und die Bankenaufsicht in einer Institution zu bündeln, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Deshalb sei es ganz wichtig, beim Aufbau der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB die beiden Verantwortungsbereiche so "strikt wie möglich" zu trennen, um auch nur den Anschein möglicher Interessenkonflikte zu vermeiden.

Das Parlament debattierte in erster Lesung über ein Paket von vier Gesetzen zur Umsetzung der europäischen Pläne für eine Bankenunion in deutsches Recht für 2015. Die EZB hatte Anfang September beschlossen, den Banken in großem Stil Kreditverbriefungen (ABS-Papiere) und Pfandbriefe abzukaufen. Sie will damit die Kreditklemme in einem Teil der Währungsunion aufbrechen und die lahmende Konjunktur ankurbeln. Kritiker werfen der Notenbank vor, sie nehme zu hohe Risiken in ihre Bilanz, für die im schlimmsten Fall die Steuerzahler haften müssten. Auch die Bundesbank sieht das Programm skeptisch.

Stresstest bringt vermutlich keine Überraschungen

Bei den Bilanzprüfungen und Stresstests durch die EZB sind nach Überzeugung Schäubles keine Probleme für deutsche Geldhäuser zu erwarten. "Es zeichnet sich derzeit nicht etwas ab", sagte Schäuble. Sollten sich dennoch Kapitallücken ergeben, könnten Hilfen aus dem staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin noch bis Ende 2015 gestellt werden.

Medien hatten zuletzt berichtet, die EZB wolle die Ergebnisse der Tests am 26. Oktober veröffentlichen. Am 4. November übernimmt die Notenbank die zentrale Aufsicht über die führenden Banken im Euroraum und durchleuchtet sie vorher eingehend. Den Tests müssen sich 131 Institute stellen, darunter 23 deutsche Häuser.

Schäuble erteilte erneut Forderungen eine Absage, den Bankenrettungsfonds ESM für mehr Wachstum in Europa anzuzapfen. Die 80 Milliarden Euro im ESM seien keine Verfügungsmasse für kreative Gestaltungen, sondern zur Stabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung und zur Vertrauensbildung in die Euro-Zone gedacht.

Kreditvergabe stockt wieder

Unterdessen registriert die EZB wieder eine nachlassende Kreditvergabe der Banken in der Euro-Zone. Insgesamt vergaben die Finanzhäuser im August 1,5 Prozent weniger Darlehen an Unternehmen und private Haushalte als im Vorjahresmonat, teilte die EZB am Donnerstag mit. Sie hat inzwischen mit umfangreichen Maßnahmen auf den immer geringeren Kreditfluss reagiert. Die erste große Geldspritze an die Banken zum Ankurbeln der Kreditvergabe stieß allerdings diesen Monat auf weniger Interesse als erhofft. Eine zweite Salve soll im Dezember folgen.

Das Wachstum der für die Geldpolitik der EZB wichtigen Geldmenge M3 lag im September bei 2,0 Prozent. Im gleitenden Dreimonatsdurchschnitt (Juli bis September) erhöhte sich M3 um 1,8 Prozent. M3 umfasst unter anderem Bargeld, Einlagen auf Girokonten, kurzfristige Geldmarktpapiere sowie Schuldverschreibungen mit bis zu zwei Jahren Laufzeit. Eine Geldmenge, die schneller wächst als die Wirtschaftsleistung, signalisiert in der Theorie eine potenzielle Inflationsgefahr, obwohl viele Experten derzeit eher vor den Gefahren einer Deflation warnen.

wen/ul (dpa/rtrd)