Schäuble will den Soli nicht mehr

Das Bundesfinanzministerium arbeitet an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ressortchef Wolfgang Schäuble habe einen entsprechenden Plan, sagte sein Staatssekretär Steffen Kampeter im Fernsehen. Die Einnahmen, die allein dem Bund zukommen, sollen aber weitgehend erhalten bleiben, wie die "Passauer Neue Presse" berichtet.

Aufschlag auf bestehende Steuern

Demnach soll der Soli durch Aufschläge auf andere Steuern ersetzt werden. Diskutiert würden Aufschläge auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer, so das Blatt.

Für die Steuerzahler würde sich dann zwar grundsätzlich nichts an der Höhe ihrer Steuerschuld ändern, aber die Hoffnung, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu einer Steuersenkung führe, wäre dann dahin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mitte August gesagt, eine kurzfristige Abschaffung der Abgabe stehe nicht zur Disposition.

Bund und Länder diskutieren

An jährlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag werden laut dem Zeitungsbericht bis 2020 rund 18 Milliarden Euro erwartet. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag kassiert bislang allein der Bund. Umstritten ist, ob die Bundesländer daran beteiligt werden sollen, oder ein Fonds eingerichtet wird, aus dem klamme Länder aufgelaufene Schulden tilgen sollten.

Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden die Länder profitieren, weil sie Anteile aus den Ertragssteuern erhielten, die dann höher ausfallen würden. Staatssekretär Kampeter wollte sich zur Zukunft des Solidaritätszuschlags nicht detailliert äußern. "Die Verhandlungen über das, was nach 2019 zwischen Bund und Ländern laufen soll, sind im Gange. Dazu gibt es überhaupt noch keine Festlegung, sagte er in dem Fernsehinterview.

uh/sti (dpa,afp)