Kurz gibt alle politischen Ämter ab

Sebastian Kurz tritt von der politischen Bühne in Österreich ab. Er lege sein Amt als Vorsitzender der konservativen Volkspartei (ÖVP) und als Fraktionschef im Parlament nieder, teilte der 35-Jährige vor Journalisten in Wien mit. Er habe in den zehn Jahren, die er in der Politik verbracht habe, stets sein Bestes gegeben und alles versucht. Doch in letzter Zeit sei seine Begeisterung für die Politik etwas weniger geworden. Das habe auch mit Unterstellungen, Vorwürfen und Verfahren gegen ihn zu tun gehabt. Natürlich habe er auch Fehler gemacht. Er sei ein Mensch, sagte Kurz und bekräftigte nochmals, er werde die derzeit gegen ihn erhobenen Vorwürfe widerlegen. Neuer ÖVP-Chef soll voraussichtlich Innenminister Karl Nehammer werden. 

Letzter Anlass für den Rückzug sei die Geburt seines Sohnes vor einigen Tagen gewesen, hatte die "Kronen Zeitung" zuvor geschrieben. Es habe "Klick gemacht", er wolle sich die Politik nicht mehr antun. Laut "Krone" hat Kurz bereits einen "Topjob" in der Privatwirtschaft in Aussicht.

Ermittlungen wegen Falschaussage, Untreue ... 

Gegen Kurz ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wegen des Verdachts der Untreue. Nachdem Sicherheitsbeamte Kanzleramt und ÖVP-Zentrale durchsucht hatten, war er im Oktober als Regierungschef zurückgetreten und als Fraktionschef in den Nationalrat (Parlament) gewechselt.

Mitte November hob das österreichische Parlament die Immunität des Politikers auf und machte damit den Weg für weitere Korruptionsermittlungen frei.

Kurz und enge politische Weggefährten werden von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, den politischen Aufstieg des 35-Jährigen seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte forciert zu haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. 

Er galt lange Zeit als "politischer Superstar" der Konservativen in Europa. Kurz startete seine politische Karriere auf Bundesebene 2011 als Staatssekretär für Integration. Mit 27 Jahren wurde er 2014 jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze. Kurz wurde Kanzler einer Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ. Für die Beteiligung der Rechtspopulisten an der Regierung wurde Kurz vielfach kritisiert. Nach dem Ende der Koalition in Folge der Ibiza-Affäre kam es zu Neuwahlen. Seit Anfang 2020 war Kurz Kanzler eines Bündnisses von ÖVP  und Grünen. 

Zu seinen politischen Markenzeichen gehörte seine große Bürgernähe und sein vehementes Eintreten für eine restriktive Migrationspolitik. Seine politische Kommunikation war geprägt von sehr klaren Ansagen.

se/as (orf, dpa, krone.at, afp, rtr)