Selmayr verteidigt seine Beförderung
20. März 2018
Nach seinem Kenntnisstand hätten vor rund vier Wochen alle 28 EU-Kommissionsmitglieder am Tisch gesessen und gesagt: "Wir wollen den Selmayr zum Generalsekretär haben", erklärte der 47-Jährige am Rande einer Lesung in Brüssel. Eine solche Entscheidung dürfe die Kommission doch wohl treffen. Schließlich ernenne zum Beispiel auch das EU-Parlament eigenständig seinen Generalsekretär.
Eine Woche später sei die einstimmig getroffene Entscheidung sogar noch einmal bestätigt worden, fügte Selmayr hinzu. "Alle haben geklatscht, alle haben mir gratuliert." Auch Berichte, Kommissare seien mit dem Versprechen zu höheren Pensionsansprüchen bestochen worden, wies der Jurist zurück. "Ich wüsste nicht, womit man die bestechen könnte", sagte er. Zudem könne die Kommission die Ruhegehälter der Kommissare gar nicht erhöhen. Dies könne nur der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten.
Der Verdacht der Bevorteilung
Der außerhalb von Brüssel bisher kaum bekannte Selmayr war bis vor kurzem Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewesen, dann aber am 21. Februar überraschend zum Generalsekretär der Behörde mit rund 32.000 Mitarbeitern ernannt worden. Kritiker äußern seitdem den Verdacht, Juncker habe ihm den Posten zuschanzen wollen, bevor im kommenden Jahr seine eigene Amtszeit als Präsident der politisch unabhängigen Exekutive der EU endet. Juncker und die Kommission beteuern, bei der Beförderung alle Regeln befolgt zu haben.
Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments will den Fall nun noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Die Grünen legten dazu am Montag einen umfangreichen Fragenkatalog vor."Wir haben starke Hinweise auf Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben, die aufgeklärt werden müssen", erklärte der Europaabgeordnete Sven Giegold. "Die Nacht- und Nebel-Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission droht, den Ruf der EU-Institutionen zu beschädigen."
"Die EU-Kommission muss sich da nicht fürchten. Sie muss solche Debatten durchstehen", erwidert Selmayr. Das Parlament werde nun alles prüfen und am Ende sicherlich feststellen, dass die Kommission in allen Punkten richtig entschieden habe.
Der CDU-nahe Spitzenbeamte vermutet politische Motive hinter den Vorwürfen: "Irgendwer hat offensichtlich ein Interesse daran, die Kommission schlecht aussehen zu lassen." Als mögliche Gründe nannte er umstrittene politische Positionierungen, wie zum Beispiel die solidarische Umverteilung von Flüchtlingen in Europa oder die Griechenland-Rettung während der Wirtschafts- und Finanzkrise. Selmayr wies zudem darauf hin, dass in der britischen Presse besonders negative Berichte über ihn zu lesen seien. Dort sei man vor dem Hintergrund der Brexit-Verhandlungen offensichtlich der Auffassung, ein schlechtes Image der Kommission sei gut für England.
ust/rb (dpa, rtr)