Patrick Sensburg: "Fake-News unter Strafe stellen"

Deutsche Welle: Herr Sensburg, was und wen genau wollen Sie für Fake News unter Strafe stellen?

Patrick Sensburg: Zum einen ist es so, dass wir schon relativ viele Möglichkeiten haben, strafrechtlich tätig zu werden. Wir haben den Beleidigungs-Paragraphen, wir haben die Möglichkeit, strafrechtlich gegen jemanden vorzugehen, wenn er Propaganda betreibt. Diese strafrechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden.

Das zweite ist dann: Wenn wir tatsächlich organisierte Propaganda erleben, dann geht es nicht um die einzelne Falschmeldung. Dann geht es darum, dass organisiert Internetseiten erstellt werden, so dass der Eindruck erweckt wird, dies sei ein Pressemedium oder eine staatliche Einrichtung. Nachrichten werden dann absichtlich mit einem falschen Inhalt konzipiert und konstruiert - mit Verlinkungen, die ebenfalls konstruiert sind. Damit soll das staatliche Gefüge oder die Presselandschaft geschwächt werden.

Das ist etwas anderes, als wenn man zum Beispiel eine abwegige Meinung vertritt. Es geht um diese organisierte Art der Propaganda und der Falschmeldung - nur mit dem Ziel zu täuschen und zu desinformieren. Wir müssen darüber nachdenken, ob da ein Straftatbestand verschärft werden soll.

Wie kann man diese Menschen überführen?

In der Regel sind es Personen, die im Ausland sitzen. Wenn die Website im Ausland gehostet ist und dort betrieben wird, dann wird das Ganze relativ kompliziert. Wir können dann aber zum Beispiel darüber nachdenken, ob Inhalte aus sozialen Medien herausgenommen werden. Das ist ja auch, über viele Parteien hinweg, die gemeinsame Forderung: Facebook muss dann so etwas löschen.

Es gibt aber auch in Deutschland gehostete Seiten dieser Art. Wir haben das beispielsweise jetzt in der Flüchtlingskrise und vereinzelt auch in der Eurokrise erlebt. Man muss sich überlegen, wie man gegen so jemanden vorgeht, denn sein ausschließlicher Zweck ist ja, die Medienlandschaft und das Vertrauen in den Staat zu destabilisieren.

Sie sagen, man muss darüber nachdenken, Straftatbestände zu verschärfen. Reichen die bestehenden Gesetze, wie beispielsweise das gegen Verleumdung, nicht aus?

Zum Teil tun sie das. Es ist aber auch die Frage, ob hinter einzelnen verleumderischen Postings etwas Organisiertes steckt. Das ist die neue Qualität: Man gibt sich also als lokale Tageszeitung oder etwas Vergleichbares aus und erstellt ein ganzes Netzwerk von Inhalten, nur um zu erreichen, dass das Vertrauen in die Medien, in die Presse, in Journalisten geschwächt wird - und damit letzten Endes in den Staat. Das ist im 21. Jahrhundert eine neue Art der Propaganda und der medialen Kriegsführung.

Wer dem blauäugig gegenübersteht und bei Argumentationen zur Pressefreiheit aus dem 19. oder 20. Jahrhundert ansetzt, der wird sehen, dass im Internet ganz schnell Meinungen geschaffen werden mit solchen Machenschaften. Und dem muss man etwas entgegensetzen. Es geht also nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Was für Strafen könnten denn solche Machenschaften nach sich ziehen?

Man muss schauen, ob ein Täter erstmalig auffällig geworden ist, ob er vielleicht ein Trittbrettfahrer oder Mitläufer ist - oder ob es staatliche Organisationen sind, die man als Spionage enttarnt. Wenn wir sehen, dass bestimmte Webseiten vom Ausland aus betrieben werden, dann müssen wir überlegen, ob es nicht Teil einer Spionage-Aktion ist. Die Destabilisierung eines Landes ist eine typische geheimdienstliche Tätigkeit, um den Gegner zu schwächen. In so einem Fall wird man auch hohe Strafen, wie sie auf Spionage stehen, anwenden können.

Das Interview führte Carla Bleiker.