EU will mit Serbien verhandeln

Serbien hat den nächsten Schritt zur angestrebten Mitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht. Die 27 Staats- und Regierungschef der EU legten beim Gipfeltreffen fest, dass Verhandlungen über einen Beitritt spätestens im Januar 2014 beginnen sollen. Der Balkanstaat Serbien ist seit März 2012 Kandidat für einen Beitritt. Bereits seit 2008 bemüht sich Serbien aktiv um die Aufnahme in die Union. Der Beginn konkreter Verhandlungen hatte sich immer wieder verzögert, weil das Verhältnis zum Staat Kosovo geklärt werden musste.

Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig geklärt. Serbien betrachtet Kosovo aber als abtrünnige Provinz. Nicht alle EU-Staaten haben die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt. Spanien zum Beispiel fürchtet bei einer Anerkennung eine Verstärkung der Bestrebungen nach Unabhängigkeit im eigenen Landesteil Katalonien. In diesem schwierigen Umfeld hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton monatelange Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo moderiert, um eine Annäherung der beiden Staaten zu erreichen.

Schließlich wollen beide irgendwann in der Europäischen Union sein. Das von Ashton vermittelte Abkommen regelt vor allem den Status der serbischen Minderheit im nördlichen Kosovo sowie die Beteiligung der Serben im Kosovo an Polizei und Justiz. Das Abkommen wurde unmittelbar vor dem EU-Gipfel vom kosovarischen Parlament gebilligt. Allerdings haben Vertreter der Serben im Nordkosovo bereits erklärt, sie wollten sich nicht an das Abkommen halten und deshalb die für November vorgesehene Kommunalwahl im Norden boykottieren.

Erst beobachten, dann verhandeln

Im Kosovo protestierten nationalistische gesinnte Kräfte gegen das Abkommen und für eine Vereinigung mit dem Nachbarstaat Albanien. Angesichts dieser Spannungen rät der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zur Vorsicht. Er will die Umsetzung des Annäherungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo erst einmal beobachten und dann Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens im Januar aufnehmen.

Andere EU-Staaten hatten wie Serbien für einen Starttermin im Oktober plädiert. Der serbische Regierungschef Ivica Dacic sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel, sein Land werde das Abkommen mit Kosovo erfüllen. "Ich hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen nicht zehn Jahre dauern, sondern dass wir in vier oder fünf Jahren in der EU sein können", sagte Dacic bei einer Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Ashton.

Kosovo soll neues Abkommen schließen

Wann Kosovo Verhandlungen mit der EU über einen möglichen Beitritt aufnehmen kann, ist ungewiss. Noch stehen 5500 NATO-Soldaten im Kosovo, um das Land zu stabilisieren. Die EU unterhält eine zivile Mission (EULEX) zum Aufbau des Justizwesens und einer rechtsstaatlichen Verwaltung im Kosovo. Die EU-Außenbeauftragte Ashton hatte im April empfohlen, Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Kosovo zu beginnen. Die Staats- und Regierungschefs billigten in Brüssel diesen weiteren konkreten Schritt zur Annäherung Kosovos an EU-Standards.

1999 hatte die NATO Kosovo und Serbien angegriffen, um Gewalttaten serbischer Truppen gegen die albanisch-stämmige Bevölkerung in der damaligen serbischen Provinz Kosovo zu beenden. Serbien ging gegen die Kämpfer der kosovarischen "Befreiungsarmee" UCK vor. Nachdem der serbische Machthaber Slobodan Milosevic im Jahr 2000 gestürzt wurde, dauerte es noch drei Jahre bis die Europäische Union dem westlichen Balkan, und damit auch dem ehemaligen Kriegsgegner Serbien, beim Gipfeltreffen von Thessaloniki die Mitgliedschaft in Aussicht stellte.

Verhandlungen mit Türkei und Island stocken

Neben Serbien sind die Türkei, Montenegro, Island und Mazedonien Kandidaten für einen EU-Beitritt. Verhandelt wird im Moment nur mit dem Kleinstaat Montenegro. Die Verhandlungen mit der Türkei stocken. Die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels wurde wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei in den Herbst verschoben. Die isländische Regierung will von sich aus die bereits weit gediehenen Verhandlungen aussetzen, weil es in der Fischereipolitik Schwierigkeiten gibt und die Skepsis gegenüber der EU auf der Atlantikinsel stark anwächst.

Zu den potentiellen Kandidaten, die in Zukunft beitreten könnten, gehören nach Angaben der EU-Kommission neben Kosovo auch Bosnien-Herzegowina und Albanien. Die Europäische Union hat allen Staaten auf dem westlichen Balkan die Aufnahme in die Europäische Union versprochen. Die Geschwindigkeit hänge von der Entwicklung bei den jeweiligen Kandidaten ab, so EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die Beitrittskandidaten müssen eine Reihe von Reformen vollziehen, um Politik, Verwaltung und Justiz an EU-Vorgaben anzupassen. Besonderes Augenmerk legt Erweiterungskommissar Füle auf die Eindämmung von Korruption und Justizwillkür.

Die ehemalige jugoslawische Republik Slowenien ist bereits 2004 der Europäischen Union beigetreten. Als nächstes Land des westlichen Balkans folgt Kroatien am kommenden Montag.