Serbien und Kosovo auf Friedenskurs?

Die Frage der Zuständigkeit für die Grenzposten sorgt seit Monaten immer wieder für blutige Zusammenstöße. Das dritte Treffen innerhalb von sechs Wochen in Brüssel zwischen dem serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dacic und seinem Kosovo-Kollegen Hashim Thaci brachte nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nun die Einigung.

Vier gemeinsame Grenzposten

Danach sollen künftig im Nordkosovo an vier Posten Grenzpolizisten und Zöllner aus dem Albanerstaat und aus Serbien gemeinsam ihren Dienst verrichten. Sie sollen dabei von der EU-Rechtsstaatmission beaufsichtigt werden.

Wie Ashton weiter erläuterte, wird die gemeinsame Arbeit schon am kommenden Montag an den Grenzübergängen Jarinje und Merdare aufgenommen. Sollte sich diese Art der Verwaltung bewähren, wird sie zum  31. Dezember auch an den Posten Brnjak und Konculj eingeführt.

Laut Ashton sagte Thaci zudem für den Norden des Kosovo die Bildung einer multi-ethnischen Sondereinheit der Polizei zu, um dem kulturellen und religiösen Erbe Rechnung zu tragen. Im Norden des Kosovo leben überwiegend Serben. Zudem sollen sich die zerstrittenen Regierungschefs darauf verständigt haben, jeweils einen Verbindungsbeamten in die Hauptstadt des Nachbarlands zu entsenden. Die Europäische Union will dafür in Pristina und in Belgrad Büros zur Verfügung stellen.

Serbien sieht keine echte Grenze

Die in Brüssel verhandelnden Ministerpräsidenten bewerteten unmittelbar nach Abschluss der Gespräche an diesem Mittwoch die Ergebnisse allerdings unterschiedlich. Der serbische Regierungschef stellte gegenüber Medienvertretern seines Landes klar, mit dem Abkommen sei keinesfalls eine echte internationale Grenze gezogen worden. Es handele sich vielmehr um "Polizeipunkte".

Dagegen sieht sein albanischer Kollege die Grenze zwischen den verfeindeten Ländern nun erstmals fixiert. Auch die Frage, ob die über die neuen Übergänge ins Kosovo gebrachten Waren jetzt verzollt werden müssen, beantworteten beide unterschiedlich.

"Kosovo - eine Provinz"

Serbien erkennt die vom Kosovo 2008 erklärte Unabhängigkeit nicht an und betrachtet die Region nach wie vor als seine Provinz. Die serbische Bevölkerung im Norden des Kosovo weigert sich, die Autorität der Regierung in Pristina zu akzeptieren.

Belgrad unterstützt seine Landsleute im Kosovo mit jährlich bis zu 300 Millionen Euro. Auch die Polizei, die Gemeindeverwaltung, die Justiz und das Gesundheitswesen im Nordkosovo wurden bislang von Serbien kontrolliert.

Aufgebrachte Serben haben auch noch in der Nacht zum Mittwoch die Vorbereitungen für gemeinsame Patrouillen am Grenzübergang Jarinje blockiert. Im Juli 2011 führte die geplante Stationierung kosovarischer Polizisten an gemeinsamen Grenzübergängen zu blutigen Unruhen.

se/uh (dpa, afp)