Serbiens langer Weg in die EU
19. Dezember 2013
Für Belgrad ist der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU ein historischer Schritt in Richtung Europa. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kündigte an, dass am 21. Januar 2014 die erste Konferenz auf Regierungsebene zwischen Brüssel und Belgrad stattfinden wird. "Damit beginnt die tatsächliche Arbeit und Interaktion zwischen den Mitgliedsstaaten und Serbien - natürlich mit der Unterstützung der EU-Kommission", so Füle im DW-Gespräch.
Seit dem 1. März 2012 hat Serbien offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Keiner kann voraussagen, wie lange die Beitrittsverhandlungen dauern werden. Experten rechnen mit mindestens sechs Jahren - so lange dauerten sie im Fall des EU-Neumitglieds Kroatien (von 2005 bis 2011, der Beitritt erfolgte dann am 1. Juli 2013). "Serbien ist ein schwieriger Kandidat", sagt Südosteuropa-Experte Dusan Reljic, Leiter des Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik in Brüssel, "nicht nur wegen der Geschichte, den ungeregelten Konflikten mit dem Kosovo, sondern auch wegen der schwierigen ökonomischen Situation und den weiterhin vorhandenen Lücken bei der Rechtsstaatlichkeit und den politischen Institutionen".
Beziehung zu Kosovo als Stolperstein
Außer denKopenhagener Kriterien, die für alle EU-Beitrittskandidaten ein Muss sind - unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit - gibt es bei jedem Beitrittskandidaten auch bestimmte Bedingungen, die auf dessen spezifische Situation zugeschnitten sind. Das war für Serbien erst einmal die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Diese Bedingung hat Belgrad bereits erfüllt - mit der Verhaftung und Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic.
Eine zentrale Bedingung ist jetzt die Beziehung zum Kosovo. Die frühere südliche serbische Provinz erklärte 2008 ihre Unabhängigkeit, die von Belgrad bis heute nicht anerkannt wird. Allerdings unterzeichnete die Regierung in Belgrad einAbkommen mit der kosovarischen Regierung, das eine breite Autonomie für die serbische Gemeinde im Kosovo vorsieht, gleichzeitig aber den direkten Einfluss Belgrads auf diese Gemeinden beschränkt.
Während der Beitrittsverhandlungen wird die EU die Beziehungen Serbiens zum Kosovo sehr genau beobachten. Am Ende dieses Prozesses sei eine rechtlich bindende Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo nötig, heißt es von Seiten der EU. Um der Europäischen Union beizutreten, muss Belgrad das Kosovo aber nicht offiziell als unabhängigen Staat anerkennen. Das haben auch fünf andere EU-Mitglieder bislang nicht getan - Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei.
"Mehrheit der Bürger würde für EU stimmen"
In Belgrad regieren heute frühere Nationalisten, die mittlerweile als überzeugte EU-Befürworter gelten. Direkt nach der Jahrtausendwende wünschten sich 80 Prozent der Serben, dass ihr Land EU-Mitglied wird. Heute ist es aktuellen Umfragen zufolge nur noch die Hälfte der Bevölkerung. Zu einer distanzierteren Haltung zu Europa haben verschiedene Faktoren beigetragen: die schnelle Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch viele EU-Mitgliedsstaaten, der immer stärkere Eindruck, dass die EU erweiterungsmüde ist, aber auch manche Urteile des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, die in Serbien als ungerecht empfunden wurden - zum Beispiel der Freispruch für den kroatischen General Ante Gotovina, der zu den meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechern der Jugoslawien-Kriege zählte.
Trotz dieser zurückhaltenderen Position gegenüber Europa ist Ivan Knezevic von der serbischen Nichtregierungsorganisation "Europäische Bewegung in Serbien" sicher, dass im Falle eines Referendums über die europäische Zukunft Serbiens eine deutliche Mehrheit für einen EU-Beitritt stimmen würde. Bei den Beitrittsverhandlungen seien die nächsten Schritte jetzt "die Harmonisierung der eigenen Gesetze mit dem EU-Recht und die tatsächliche Umsetzung von EU-Standards in die Praxis, so dass serbische Bürger auch etwas davon haben", so Knezevic. Einige Vorteile der Annäherung an Europa sind für die Serben schon spürbar: Seit 2009 können sie ohne Visum in die Staaten des Schengen-Raums einreisen.
Korruption und hohe Inflation
Doch auf dem Weg in die EU muss Belgrad noch viele Probleme lösen. Die Korruption ist sehr verbreitet - im aktuellenKorruptionswahrnehmungsindex listet Transparency International Serbien auf dem wenig ehrenvollen Platz 72 - noch hinter Namibia - auf. Die Inflation liegt bei rund 8,5 Prozent, und die Neuverschuldung könnte Experten zufolge im nächsten Jahr die höchste in der Region sein - mit rund sieben Prozent der Wirtschaftskraft.
Über einen möglichen Beitrittstermin für Serbien will noch niemand spekulieren - auch nicht EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. "Es gibt keinen Automatismus im Bereich der EU-Erweiterung", gibt er zu bedenken. "Nicht nur die EU-Kommission muss die Mitgliedsstaaten überzeugen, dass Serbien am Ende der Beitrittsverhandlungen vollständig auf eine Mitgliedschaft vorbereitet sein wird - auch die Regierungen der einzelnen Länder müssen ihre Bürger davon überzeugen."
In Belgrad haben schon mehrere Politiker betont, das Beitrittsdatum an sich sei gar nicht so wichtig - was in erster Linie zähle, sei die Modernisierung des Landes.