EU-Mitgliedschaft hat für Serbien Priorität
27. Januar 2010
Serbien hat im Dezember offiziell einen EU-Aufnahmeantrag gestellt. Was daraus wird, hängt aber nicht nur vom Fortgang innerer Reformen in Serbien ab. Es geht auch darum, wie sehr sich das Land bemüht, mutmaßliche Kriegsverbrecher aus den Kriegen beim Zerfall Jugoslawiens Anfang der 90er Jahre aufzuspüren. Ihnen soll in Den Haag vor dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien der Prozess gemacht werden. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic zeigte sich am Dienstag (26.01.2010) in Brüssel kooperationsbereit: "Wir werden weiter mit dem Haager Tribunal zusammenarbeiten."
Bei den Gesuchten geht es vor allem um den früheren Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und um den kroatischen Serbenführer Goran Hadzic. Doch die EU-Staaten legen den Ausdruck "ausreichende Zusammenarbeit mit dem Tribunal" unterschiedlich aus. Die Niederlande fordern, nur bei einer Festnahme Mladics könne man von "ausreichender Zusammenarbeit" reden. Nur nach ihm zu suchen, reiche also nicht aus.
Kein Vergleich mit der Zeit vor zehn Jahren
Auch Serge Brammertz, der Chefankläger des Tribunals, sieht in den beiden Flüchtigen weiterhin das größte Problem. Doch insgesamt ist er mit der Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung zufrieden. Und nicht nur bei Serbien sieht er Fortschritte, sondern auf dem gesamten westlichen Balkan. Bereits die Art der Beziehungen zwischen dem Tribunal und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens habe sich grundlegend geändert. Vor zehn Jahren habe das UN-Tribunal "nur angeordnet und angefordert". Heute bekomme man in Den Haag "genauso viele Bitten um Unterstützung von unseren Kollegen in der Region, wie wir in die verschiedenen Hauptstädte senden."
"Wir hatten genug Unilateralismus"
Ein großes Problem bei der Annäherung zwischen der EU und Serbien ist weiterhin die Kosovo-Frage. Sie spaltet außerdem die EU. Serbien erkennt die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von 2008 nicht an. Die meisten EU-Staaten haben das getan. Sie haben im so genannten Internationalen Zivilbüro, dem ICO, in Pristina eine Art Übergangsverwaltung eingerichtet, die den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo überwachen soll. Ihr steht der EU-Sondergesandte Pieter Feith vor.
Jeremic lehnt das Büro aber wegen seiner Ausrichtung ab und beharrt auf dem Standpunkt, das Kosovo sei eine serbische Provinz: "Für uns steht das Zivilbüro in der Provinz außerhalb des Völkerrechts. Es existiert für uns nicht." Niemand solle mehr einseitige Schritte an Serbien vorbei unternehmen, es sei Zeit zusammenzuarbeiten. "Wir hatten schon genug Unilateralismus," sagt Jeremic.
Dominostein Kosovo?
Besonders heikel innerhalb der EU ist hier die Position der spanischen Ratspräsidentschaft. Denn Spanien verweigert dem Kosovo ebenfalls seine Anerkennung als unabhängiger Staat, weil die spanische Regierung befürchtet, damit die Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land zu fördern.
Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos vermied in Brüssel eine Diskussion über das Thema und stimmte stattdessen ein Loblied auf die Fortschritte der gesamten Region in den vergangenen zehn Jahren an. "Manchmal klagen wir Europäer nur noch. Der westliche Balkan ist aber eine Erfolgsgeschichte des EU-Engagements." Dem würde wohl kaum jemand widersprechen. Doch ihre inneren Widersprüche kann die EU damit nicht lösen.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Fabian Schmidt