Sicherheitsrat rügt Syriens Gewalt-Regime

Viele hatten sich ein starkes Signal an Syriens Machthaber Baschar al-Assad erhofft, doch es wurde letztlich eine Rüge ohne Strafandrohung: Das höchste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete in New York eine sogenannte Präsidentielle Erklärung, in der von "weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten durch die syrischen Behörden" die Rede ist.

In der Erklärung, bei der es sich auf Betreiben Russlands und Chinas nicht um eine formelle Resolution handelt, heißt es weiter, die für die Gewalt Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig wird von den Demonstranten in Syrien ein Stopp von "Angriffen auf staatliche Einrichtungen" verlangt. Die Forderung mehrerer europäischer Staaten nach einer Untersuchung zur Niederschlagung der Proteste durch den UN-Menschenrechtsrat wurde fallengelassen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bemühte sich nach der Erklärung des Weltsicherheitsrates erneut um Kontakt mit Assad. Die Ereignisse seien "brutal schockierend" und er werde alles versuchen, um mit Syriens Präsident und anderen hohen Vertreterns des Landes zu sprechen. Assad dürfe nicht weiter seine Bevölkerung bedrohen, sagte Ban. Assad und er haben seit Wochen keinen Kontakt. Der syrische Präsident weigert sich, Telefonanrufe von Ban entgegenzunehmen.

Eine Verurteilung zweiter Klasse

Eine Präsidentielle Erklärung ist weniger gewichtig als eine UN-Resolution. Zudem ist sie nicht mit Strafandrohungen verbunden. Der Libanon, Nachbarland und enger Verbündeter Syriens, stimmte im Sicherheitsrat zwar nicht gegen die Erklärung, distanzierte sich jedoch ausdrücklich von dem Text. Dieser werde nicht dabei helfen, die Krise in Syrien beizulegen, sagte die stellvertretende libanesische UN-Botschafterin Caroline Ziade.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte hingegen die Erklärung. "Die internationale Gemeinschaft hat eine wichtige Botschaft an die syrische Regierung gesendet", meinte Westerwelle in der Nacht zum Donnerstag (04.08.2011). "Auch wenn wir uns angesichts der brutalen Repression, die allein in den vergangenen Tagen so viele Menschenleben gekostet hat, frühere und noch deutlichere Worte gewünscht hätten", schränkte der deutsche Außenminister ein. Zugleich richtete er einen Appell nach Damaskus: "Die Gewalt muss sofort beendet werden." Zudem forderte Westerwelle einen glaubwürdigen Dialog mit der syrischen Opposition, dessen Ziel "nur ein baldiger Übergang zur Demokratie sein" könne.

Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin mit Blick auf den Abzug des italienischen Botschafters aus Syrien erklärt, der deutsche Botschafter werde vorerst nicht abgezogen, weil es wichtig sei, Informationen zu sammeln und mit der Opposition in Kontakt zu bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolge die Lage in Syrien "mit großer Aufmerksamkeit und Sorge", sagte ein Regierungssprecher.

Panzer besetzen Herz der Protesthochburg

Die syrischen Streitkräfte verschärften unterdessen ihre Offensive gegen Regimegegner in der Stadt Hama. Panzer stießen ins Zentrum der Protesthochburg vor und besetzten den Orontes-Platz. Dort fanden seit Beginn des Aufstandes gegen Assad vor fünf Monaten einige der größten Demonstrationen der Opposition statt. Auch ins Zentrum der Stadt Deir al-Zor solen Panzerkolonnen eingefahren sein.

Nach Darstellung von Menschenrechtsgruppen wurden bei der Niederschlagung der Proteste in Syrien bisher insgesamt etwa 1700 Demonstranten getötet. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist jedoch nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.

Autor: Christian Walz/ Nicole Scherschun (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Ulrike Quast