Sicherheitsratssitzung abgesagt
10. September 2013
Einen neuen Termin für das auf Russlands Betreiben hin verschobene Treffen gebe es noch nicht, hieß es am UN-Sitz in New York. Aber ein Ziel ist schon einmal erreicht: ein möglicher Militärschlag der USA gegen das Regime in Damaskus ist zumindest aufgeschoben. Denn Syrien ist einem Vorschlag Russlands gefolgt und will nun seine Chemiewaffen unter die Kontrolle der Vereinten Nationen stellen und anschließend vernichten lassen.
Laut Angaben der russischen Agentur Interfax hat der syrische Außenminister Walid al-Muallim bei seinem Besuch in Moskau zugesagt, der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots zu verschaffen und die Produktion einzustellen. Es gehe darum, eine "US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk zu verhindern", sagte Muallim. Und auch Syriens Ministerpräsident Wael al-Halki betont, sein Land stehe hinter der Initiative, um Blutvergießen zu vermeiden. Als nächsten Schritt kündigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow an, die Einzelheiten seines Planes der internationalen Gemeinschaft vorzustellen.
Unterschiedliche Reaktionen auf Syriens Einlenken
US-Präsident Barack Obama ist immerhin geneigt, sich diese anzuschauen. Er forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die russischen Pläne zu prüfen. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, Obama habe zuvor mit Frankreichs Präsident François Hollande und dem britischen Premier David Cameron telefoniert. Die Politiker hätten sich darauf verständigt, in dieser Frage mit den anderen Vetomächten im Weltsicherheitsrat, Russland und China, zu kooperieren. Allerdings: so ganz überzeugt scheinen die USA vom Einlenken Syriens noch nicht. So hatte US-Außenminister John Kerry zuvor indirekt vor einer Verzögerungstaktik gewarnt.
Etwas optimistischer äußerte sich Großbritanniens Premierminister Cameron. Er sprach von einem "großen Schritt nach vorne“. Allerdings fordert auch Cameron, dass Syrien und Russland nun zeigen müssten, dass ihr "Angebot ernsthaft und ehrlich“ sei. Große Skepsis herrscht dagegen in Israel. Der Vorschlag sei mit großem Misstrauen zu behandeln, verlautbarte aus israelischen Regierungskreisen. "Die USA sollten den syrisch-russischen Plan eingehend prüfen“, hieß es, um "Sektflaschen zu öffnen, sei es noch zu früh.“
Eine riesige Herausforderung für Waffenkontrolleure
Sollte Syrien sein Chemiewaffen-Arsenals tatsächlich unter internationale Kontrolle stellen, kommt auf die internationalen Inspektoren eine schwierige Aufgabe zu. Denn Experten schätzen, dass mehr als tausend Tonnen chemischer Kampfstoffe, vor allem Sarin, Senfgas und VX-Kampfstoffe, in Syrien lagern. Diese zu aufzulisten und anschließend zu zerstören, würde nicht nur mehrere Jahre dauern, sondern auch die volle Kooperation der syrischen Regierung erfordern. Und in Syrien herrscht Bürgerkrieg. Allein die UN-Inspektoren zu schützen, wäre Experten zufolge eine immense Aufgabe. Syrien hat bislang die moderne Chemiewaffenkonvention, die die Entwicklung, Produktion und den Einsatz von C-Waffen untersagt, nicht unterzeichnet. Allerdings ist das Land allerdings dem aus dem Jahr 1925 stammenden Genfer Protokoll beigetreten, das den Einsatz von Chemiewaffen verbietet.
cw/qu (afp, dpa, rtr)