Siedlungsfrage belastet Nahost-Gespräche

Der israelische Siedlungsbau entwickelt sich zu einer immer größeren Belastung für die Friedensgespräche. Man bewege sich bei den Verhandlungen "im Großen und Ganzen in die richtige Richtung", sagte der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, im Anschluss an das knapp zweistündige Gespräch am Dienstag (14.09.2010). Dabei ließ er offen, ob bei der Streitfrage des jüdischen Siedlungsbaus ein Fortschritt erzielt wurde. Am morgigen Mittwoch sollen die Verhandlungen in Jerusalem fortgesetzt werden.

Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gesprochen. Vor dem Treffen hatte sie die beiden Kontrahenten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Für mich ist es ganz einfach: Keine Verhandlungen, keine Sicherheit, kein Staat", kommentierte Clinton die Drohung der Palästinenser, die Verhandlungen abzubrechen, sollte Israel den Ende September auslaufenden Baustopp in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht verlängern. Clinton sprach von kreativen Lösungen, die notwendig seien, "die Hürde zu nehmen, die sich durch das Ende des ursprünglichen Moratoriums stellt, um die Verhandlungen fortzusetzen".

Clinton und Mubarak wollen Nahostgespräche retten

Auch der Gastgeber der zweiten Nahost-Verhandlungsrunde, Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, appellierte an die Kompromissbereitschaft beider Seiten. Genau hier liegt aber der Knackpunkt. Israelis und Palästinenser bekräftigten ihre Standpunkte bereits im Vorfeld. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, jedes Festhalten an Siedlungsaktivitäten gefährde die Verhandlungen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Verlängerung des Siedlungsbau-Moratoriums bislang ab. "Wir werden das Leben der Bewohner des Westjordanlands nicht einfrieren, und wir werden den Bau nicht einfrieren", sagte er laut seinem Büro. Allerdings würden auch nicht zehntausende Wohnungen gebaut.

In Scharm el Scheich verhandeln Clinton und Mubarak zunächst getrennt mit Israels Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Gespräche in dem ägyptischen Badeort sind auf zwei Tage angesetzt. Das nächste Treffen soll in Jerusalem stattfinden. Die neuen Friedensgespräche hatten Anfang September unter Vermittlung von US-Präsident Barack Obama in Washington begonnen. Sie sollen im Zwei-Wochen-Rhythmus fortgesetzt werden. Nicht beteiligt ist die radikal-islamische Hamas, die im Gaza-Streifen regiert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief beide Seiten zu konstruktiven Verhandlungen auf. Die Bundesregierung setzte sich dafür ein, die moderaten, gesprächsbereiten Kräfte in der Region zu stärken, sagte Westerwelle in Berlin.

Umkämpftes Land

Israel hatte für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland einen Baustopp verhängt, der aber am 26. September ausläuft. Sollte das Moratorium nicht verlängert werden, könnte es nach Ansicht der israelischen Friedensorganisation "Peace Now" (Frieden Jetzt) sofort zu einem Bauboom im Westjordanland kommen. Für mindestens 2066 Wohnungen jüdischer Siedler seien bereits die Fundamente gelegt, berichtete die siedlungskritische Organisation. Laufe der Baustopp aus, könnten dort sofort Wohnungen errichtet werden. Für mindestens 11.000 weitere Wohnungen lägen die Genehmigungen vor, für 25.000 weitere Wohnungen gebe es Anträge.

Autor: Ulrike Quast/Dirk Eckert (dpa,rtr,afp,dapd)

Redaktion: Thomas Grimmer