Kein guter Tag für die Partei

Das Urteil gegen die chinesischen Journalistin Gao Yu ist ein Rückschlag für den sich langsam entwickelnden Rechtsstaat in China. Dabei hat sich Staats- und Parteichef Xi Jinping neben der Bekämpfung der Korruption gleichzeitig die Rechtsreform auf seine Fahne geschrieben. Klare Regeln sorgten für mehr Stabilität, argumentiert er. Aber er muss auch auf zunehmenden Druck aus der Gesellschaft reagieren: Das Rechtsbewusstsein der Menschen nimmt immer weiter zu.

Doch Rechtsstaatlichkeit ist ohne Transparenz nicht möglich. Diese Transparenz gab es für die 71-Jährige Gao nicht. Man weiß, sie wurde verurteilt, weil sie ein Geheimpapier der Partei an eine ausländische Webseite weitergeben haben soll. Was daran ein Geheimnis gewesen sein soll, weiß man nicht. In dem im August 2013 veröffentlichtem Papier wird ausgerechnet vor den Gefahren der Pressefreiheit nach westlichem Vorbild gewarnt.

Scharfe Kritikerin des Systems

Sicher ist jedoch, dass die Journalistin eine sehr kritische Einstellung zur chinesischen Führung hat. Sie wirft ihr unter anderem vor, eine Kombination aus "modernem Nazistaat und stalinistischem Kommunismus" geschaffen zu haben. Darüber kann man sich ärgern. Oder aber mit einem Satz reagieren, der irrtümlich Voltaire zugeschrieben wird, aber eigentlich von der englischen Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall stammt, mit der sich Gao sicher gut verstanden hätte: "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen." Auch im Westen ist dies heute noch ein romantisches Ideal.

Natürlich kämpft auch im Westen kaum jemand im Alltag dafür, dass jemand eine Meinung vertreten darf, die man selbst nicht teilt. Aber es ist ein Grundrecht, fast jede Meinung vertreten zu können. Ein Recht, das man vor Gericht einklagen kann. Es ist heute noch einer der größten Unterschiede zwischen China und den westlichen Demokratien. Das hat die Verurteilung Gaos wieder deutlich gezeigt. Es ist nicht rechtsstaatlich, Gao mit einem Geständnis im chinesischen Fernsehen vorzuführen, von dem ihr Anwalt hinterher sagt, sie sei dazu gezwungen worden, weshalb sie es anschließend widerrufen habe. Sie habe allein unter Druck gehandelt, um ihren bedrohten Sohn zu schützen.

So wenig wie man vor Monaten über die Anklage wusste, so wenig weiß man heute über das Urteil. Westliche Diplomaten waren bei dem Prozess nicht zugelassen. Die Verhaftung von Gao reiht sich ein in die Festnahmewelle gegen chinesische Aktivisten, Dissidenten, kritische Journalisten und Intellektuelle, die vor etwa einem Jahr begann.

Die Partei will abschrecken

Im vergangenen Oktober war Rechtsstaatlichkeit das zentrale Thema auf dem 4. Plenum der Kommunistischen Partei, dem jährlichen Treffen der Parteispitze in Peking. Transparenz flächendeckend durchzusetzen ist nicht von heute auf morgen möglich. In einem Prozess wie dem von Gao wäre das allerdings leicht umzusetzen gewesen, wenn man es denn gewollt hätte.

Mit diesem Urteil wurde wieder einmal ein Generalverdacht geschürt: Die Partei und der von ihr gelenkte Staat wollen keine Transparenz, weil dies ihren Machtspielraum einschränkt. Was die Partei hingegen will, ist offensichtlich: Sie will abschrecken. Doch dafür zahlt sie einen Preis. Nicht nur ihr Ansehen im Ausland leidet, sondern viel schlimmer noch: Sie verspielt ihr Vertrauen in China. Vertrauen, auf das die Partei dringender angewiesen ist, denn je.

Unser Korrespondent Frank Sieren gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.