Gabriel: TTIP de facto gescheitert
28. August 2016
"Da bewegt sich nichts", sagte Sigmar Gabriel in einem Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die harte Verhandlungslinie der US-Regierung ist für den Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef der Grund, weshalb er das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für gescheitert erklärt. In 14 Verhandlungsrunden habe man nicht zu einem einzigen der 27 Kapitel einen gemeinsamen Text hinbekommen.
"Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen", sagte Gabriel zu TTIP. Er war ebenso wie andere führende SPD-Politiker bereits seit einiger Zeit auf Distanz zu dem umstrittenen Abkommen gegangen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage privater Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Die Bundesregierung dringt stattdessen auf öffentlich-rechtliche Handelsgerichte, wozu aber die USA nicht bereit sind.
CETA-Abkommen soll bestehen bleiben
Kontroverse Debatten gibt es in der SPD weiterhin über das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. An dem Abkommen hält Gabriel aber fest. "Ich setze darauf, dass die ausgehandelten Inhalte am Ende überzeugen", sagte er im ZDF. Es sei wichtig, dass Deutschland sich für Freihandel einsetze, "weil wir eine exportorientierte Nation sind". Daher profitierten deutsche Unternehmen von solchen Abkommen "und zwar nicht die großen, sondern die kleinen". Anders als bei TTIP sind in CETA die Handelsgerichte anstelle privater Schiedsgerichte vorgesehen. Gabriel beklagte, dass die beiden Abkommen in den Debatten häufig in einen Topf geworfen würden.
In drei Wochen sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen CETA und TTIP angekündigt. Anders als TTIP ist CETA bereits ausverhandelt.
ust/sc (afp, rtr, dpa)